RS0020331 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.194,72 EUR (darin 199,12 EUR USt) …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Versicherungsagent. Aufgrund des mit dem Beklagten (als Einzelunternehmer) im Jahr 2011 geschlossenen Partneragenturvertrags war der Kläger berechtigt und verpflichtet, Versicherungsverträge für die U***** Versicherungen AG beim Beklagten als Generalagent einzurei…

1. Handelsvertreter (Handelsagent) nach dem Handelsvertretergesetz ist, wer von einem anderen („Unternehmer“) mit der Vermittlung oder dem Abschlu ss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war aufgrund des Dienstvertrags vom 31. 3. 2015 für die beklagte Gesellschaft ab 1. 4. 2015 als Revierjäger tätig. Sein Aufgabengebiet war die Betreuung des von der beklagten Gesellschaft mit Rücksicht auf das jagdliche Interesse der Eheleute Gu* und Gr* gepachteten J…

Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. I.1 Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte müsse sich aufgrund der festgestellten Umstände das Verhalten der Eheleute nicht nur bei Begründung des Dienstverhältnisses, sondern auch währen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 8.364,-- EUR samt 4 % Zinsen aus 4.182, EUR von 14. 4. 2015 bis 27. 4. 2015 und 4 % Zinsen aus 8.364,-- …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine politische Partei mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne des § 1 Parteiengesetz 2012. Gemäß § 8 Abs 2 der – in der von der Mitgliederversammlung am 5. 2. 2015 beschlossenen und beim Bundesministerium für Inneres hinterlegten – Satzung der Beklagten wird …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat zwar die satzungsgemäße Vertretungsbefugnis des hier für die Beklagte handelnden Bundesparteiobmannstellvertreters zutreffend verneint, jedoch die Abhaltung einer Klubklausur durch die Beklagte in Abwesenheit ihres Obmanns als für di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Frage der Auslegung schlüssigen Verhaltens der präsumtiven Vertragspartner hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab, ebenso wie die Fragen, welche Personen Partner eines Vertragsverhältnisses geworden sind (RIS Justiz RS0042936 [T43]; vgl auch RS0044358; RS0044348). Ausgehend…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Zu den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme einer Anscheinsvollmacht gehört nicht nur ein bestimmter Sachverhalt, aus dem der Erklärungsempfänger objektiv einen Willen auf Vollmachtserteilung erschließen konnte, sondern auch der Nachweis, dass dieser Sachverhalt durch ein Verhalten des Ges…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Den in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangel, den der Kläger in der Unterlassung der Einvernahme von ihm angebotener Zeugen zur Frage der Organisation der Großbaustelle erblickte, hat das Berufungsgericht verneint. Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsger…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 836,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 139,38 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: 1. Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor.…

1.1. Ob jemand im eigenen oder im fremden Namen handelt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0108494). Die Auffassung der Vorinstanzen, dass Kunden (allein) aus der Verwendung einer Marke zur Kennzeichnun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

A. Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: 1. Die Beklagten behaupten einen Mangel des Berufungsverfahrens infolge Verstoßes gegen das in § 182a ZPO normierte Verbot von Überraschungsentscheidungen, weil das Berufungsgericht in mehreren Punkten für die Beklagten überraschende Rechtsansichten vert…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Rechtsmittelwerber macht in den Ausführungen zur Zulässigkeit seines Rechtsmittels inhaltlich geltend, die Erklärungen der Bankangestellten R***** seien entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts im Rahmen einer „Anscheinsvollmacht“ der klagenden Partei zuzurechnen. Unabdingbare Voraussetz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung entweder gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484). Eine von der Revision im Ergebnis behauptete bloß mangelhafte B…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.966,50 EUR (darin enthalten 327,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichthof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

1. Ist ein als (technischer) Bauleiter bezeichneter Angestellter eines Bauunternehmens weder dessen organschaftlicher Vertreter noch Prokurist, ist davon auszugehen, dass er gemäß § 54 UGB zu allen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt ist, die die Vornahme der Geschäfte eines solchen Baule…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. 7. 1997 beim beklagten Verein als Tagesmutter beschäftigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass das Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeberkündigung vom 12. 7. 2006 zum 31. 8. 2006 endete. Im Verfahren ist nur mehr strittig (zum bisherigen Verfa…

Die Revision ist im Hinblick auf die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung des Falls zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt . Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Beklagte weder unmittelbar noch mittelbar Mitglied der BAGS war, sodass auf das Arbeitsverhältnis der Kl…