RS0020308 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Februar 1998

Auch der Vertrag, mit dem eine Arztpraxis in Bestand gegeben wird, kann unter den für alle Unternehmenspachtungen geltenden Voraussetzungen ein Pachtvertrag sein, da unter einem Unternahmen "jede organisierte Erwerbsgelegenheit", also nicht nur eine kaufmännische oder gewerbliche Tätigkeit, sondern auch die eines selbständig freiberuflich Tätigen zu verstehen ist.

ABGB §1091 A1

ABGB §1091 A2

ABGB §1091 D

Entscheidungen
2

5Ob284/97v—OGH Entscheidung

10. Februar 1998

Spruch

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Bestandobjekte top Nr 3, 3a und 5 im Hause ***** Wien, S*****gasse *****. Der Antragsgegner ist Eigentümer dieses Hauses. Mit Schreiben vom 2.11.1994 begehrte dieser von der Antragstellerin unter Berufung auf § 46a Abs 4 MRG ("Fünfzehntelanhebung") …

Rechtliche Beurteilung

Nach Ansicht der Antragstellerin sei der hier vorliegende Fall dem vom Obersten Gerichtshof zu 5 Ob 2343/96m (= immolex 1997, 48 = JBl 1997, 398 = WoBl 1997/16 [Würth]) entschiedenen Fall vergleichbar. Wesentliches Kriterium für die Anwendung des § 46a Abs 4 MRG sei neben der Änderung der rechtlich…

1 Ob 551/79—OGH Entscheidung

30. März 1979

Entscheidungen 2

5Ob284/97v—OGH Entscheidung

1 Ob 551/79—OGH Entscheidung

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2