RS0020262 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger stützt sein Begehren auf die Behauptung, die Streitteile hätten eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit dem Zweck gegründet, im Eigentum der Beklagten stehende Kfz Ersatzteile gemeinsam zu verkaufen und den Erlös im Verhältnis 2:1 zugunsten der Beklagten aufzuteilen. Da…

1. Der Sache nach als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens macht der Kläger geltend, das Berufungsgericht habe sich nicht mit seiner Beweisrüge betreffend die Feststellung auseinandergesetzt, wonach die beiden Brüder (Anm: der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten) vereinbart hätten, dass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten – einem Kunst- und Antiquitätenhändler – gestützt auf einen Verkaufsauftrag nach den Bestimmungen der §§ 1086 ff ABGB die Zahlung von (restlichen) 20.000 EUR sA für den über die Nebenintervenientin erfolgten Verkauf zweier in seinem Eigentum stehender Ta…

Die vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.460,90 (darin EUR 410,15 USt) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Bauträgerin, die damals über eine Immobilienmaklerkonzession verfügte, verhandelte im Frühjahr/Sommer 2001 über ihren Angestellten Simon B***** mit dem Kläger über den Ankauf einer bestimmten Eigentumswohnung. „Grundbücherliche Eigentümer dieser Wohnung" waren die E…

Der „Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs, vgl § 519 Abs 2 ZPO) der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Soweit sich die Beklagte gegen die Zulassung der Klagsänderung wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Erstgericht die Klagsänderung…