RS0020203 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Schenkungsvertrag 25. 01. 2022 Bewilligt wird 1 in EZ * KG * auf Anteil B LNR 1 1 ANTEIL: 1/1 J* S* GEB: * ADR: * zu 1/1 (hinsichtlich der Lie…

Begründung: [1] Der Vater des Antragstellers hat diesem eine in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft mit notariellem Schenkungsvertrag vom 25. 1. 2022 geschenkt. Auf dieser Liegenschaft lastet ein Vorkaufsrecht für die Stadt Wien. Die diesbezügliche Eintragung C LNr 2 lautet „Vorkaufsrecht…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [9] 1. Für das Grundbuchsgericht bildet ein einverleibtes Vorkaufsrecht grundsätzlich ein Eintragungshindernis. Das Grundbuchsgericht darf die Einve…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, jeweils KG *****. Die EZ ***** besteht aus den Grundstücken 1818/2 und 1820/2, die EZ ***** aus dem Grundstück 1820/3. Ob beiden Liegenschaften ist eine fideikommissarische Substitution zu Gunsten je…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es habe keine oberstgerichtliche Judikatur zur Anmerkung einer Klage gemäß § 61 Abs 1 GBG aufgefunden werden können, welche sich auf ein letztwillig verfügtes, verbüchertes Vorkaufsrecht gründe und welche daraus die Unwirk…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung einer Streitanmerkung ist ein Grundbuchsverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilli…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Antrag, ob der Liegenschaft "F***** Nr. 51 und 52 in *****" EZ 3, GB *****, BG Salzburg, Eigentümer Herbert, geboren ***** und Marianne W*****, geboren *****, je zur Hälfte, aufgrund des Schenkungsvertrages vom 6. 10. 1998, Blg ./A, der…

Begründung: Herbert W*****, geb. *****, und Marianne W*****, geb. *****, sind aufgrund des mit Franz P***** am 12. 9. 1978 geschlossenen Übergabsvertrages je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3 Grundbuch *****, zu deren Gutsbestand u.a. das Grundstück GST-Nr 1755 gehört. Im Lastenblatt …

Gemäß § 94 Abs 1 Z 1 GBG hat das Grundbuchsgericht eine grundbücherliche Eintragung nur dann zu bewilligen, wenn aus dem Grundbuch in Ansehung der Liegenschaft oder des Rechtes kein Hindernis gegen die begehrte Eintragung hervorgeht. Wenngleich eine Schenkung grundsätzlich keinen Vorkaufsfall darst…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Einschreiterin "E*****gesellschaft mbH beantragte unter Vorlage einer notariellen Spaltungsvereinbarung, eines Firmenbuchauszuges, einer Sterbeurkunde und einer Unbedenklichkeitsbescheinigung einerseits die Einverleibung des Eigentumsrechtes und andererseits die Löschung des einget…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat die Rechtsfragen richtig gelöst; auf seine zutreffende Begründung wird hingewiesen. Den Revisionsrekursen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Zum Revisionsrekurs der Vorkaufsberechtigten: Anders als die Rechtsmitte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem am 24.November 1989 zwischen Johann M*** als Übergeber und dessen Tochter Mag. rer. soc. oec. Renüe M*** abgeschlossenen Übergabsvertrag übertrug Johann M*** die ihm allein gehörigen Liegenschaften EZ 726 Grundbuch 63105 Gries, bestehend aus den Grundstücken Nr.1407/1 - Baufläch…

Der von der Vorkaufsberechtigten gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Aus der jeden Zweifel ausschließenden Bestimmung des § 1078 ABGB ergibt sich, daß mangels abweichender Vereinbarung nur der Verkauf den Verkaufsfall auslöst und bei einer "anderen Verä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.969,06 (darin S 3.328,18 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 26.Feber 1911 geborene Leopold S*** war Eigentümer von Liegenschaften. Er schloß am 6.März 1974 mit dem damals noch minderjährigen am 14.März 1956 geborenen Kläger einen Übergabsvertrag, der in die Form eines Notariatsaktes gekleidet wurde. Der Übergeber übertrug gegen L…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wenn der Revisionswerber eine Befassung der Vorinstanzen mit der Frage vermißt, ob der Notar nicht verpflichtet war, den Geschenkgeber über die schadenersatzrechtlichen Folgen zu belehren, wenn er trotz Bindung an die 1974 vorgenommene Schenkung an den Kläger auf d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 17. Mai 1976 schenkte die Erstantragsgegnerin dem - damals minderjährigen - Antragsteller die ihr gehörenden 4/5 Anteile der Liegenschaft EZ 548 KG St. Peter, Grundbuch Graz, auf den Todesfall; sie verzichtete auf das Recht, die Schenkung zu widerrufen, und übernahm…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht in erster Linie geltend, daß das Eigentumsrecht des Zweitantragsgegners und der Drittantragsgegnerin erst nach der Bewilligung der einstweiligen Verfügung durch das Erstgericht einverleibt worden sei, weshalb dieses vorläufige…