RS0020194 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien hatten einen zwischenzeitig gekündigten Kooperationsvertrag geschlossen, gemäß dem die Klägerin der Beklagten Waren lieferte (wofür die Beklagte der Klägerin unstrittig 53.669,94 EUR schuldet), und worin die Klägerin unter anderem sich verpflichtet hatte, der Beklagten…

[2] Die gegen die sich daraus ergebende Klagsabweisung erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1.1. Die Revision kritisiert unter dem Aspekt des unterbliebenen Vorteilsausgleichs (vgl dazu RS0022824 ; RS0022568 ) das Berufungs…

Bei Sukzessivlieferungsverträgen ist der Verkäufer bis zur Bewirkung der Gegenleistung für die erste Lieferung berechtigt, die zweite Lieferung zurückzuhalten. Entscheidung vom 6. Oktober 1954, 2 Ob 483/54. I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Mit dem Schlußbrief vom 20. April 1950 verkaufte die klagende Partei der beklagten Partei zwei Partien Textilwaren. Nach dem Schlußbrief waren 50 Prozent des Kaufpreises bei Übernahme der Ware und der Rest 30 Tage nach Ausstellung der Faktura zu bezahlen. Beide Partien Waren sollten durch die Firma …

Aus der Begründung: Die Rechtsprechung hat in der Entscheidung vom 20. Oktober 1932, Rechtsprechung XV/3, den Grundsatz ausgesprochen, daß die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch dann durchgreift, wenn die Gegenleistung aus einem früheren Vertrag ausbleibt und der neue Vertrag von deren Fäll…

Bei Sukzessivlieferungen darf der Verkäufer die Ware einstweilen zurückbehalten, bis der Käufer den rückständigen Preis der früheren Lieferungen bezahlt hat. Entscheidung vom 29. Juni 1951, 2 Ob 358/51. I. Instanz: Kreisgericht Leoben; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Die Klägerin kaufte vom Beklagten am 2. April 1947 1000 m3 Schnittholz Fichten und Tannen um den amtlichen Preis gegen Zahlung nach Einsendung der Abmaßliste, Lieferzeit bis Oktober 1947. Ende Oktober 1947 war das bestellte Quantum noch nicht ausgeliefert, weitere Lieferungen erfolgten (laut Kontoau…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Zahlungsverzug der Klägerin in Ansehung des Betrages von 1474.55 S begann nach Erhalt der Abmaßlisten durch die Klägerin bezüglich der letzten Lieferung des Beklagten vom 31. März 1948. Damals war von einem Rücktritt der Klägerin bezüglich der noch ausstehenden Hol…