JudikaturJustizRS0020189

RS0020189 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 2019

RS0020189 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

1.) Die fristgerechte Erklärung, das Vorkaufsrecht auszuüben, genügt.

2.) Durch die Erklärung, den Vorkauf auszuüben, wird der Kaufvertrag zwischen dem Belasteten und dem Vorkaufsberechtigten abgeschlossen; der mit dem Dritten unter Hinweis auf das Vorkaufsrecht abgeschlossene Kaufvertrag erlischt, wenn der Vorkaufsberechtigte von seinem Recht Gebrauch macht.

3.) Der Umstand, daß in der Aufforderung, das Vorkaufsrecht geltend zu machen, der Name des dritten Käufers nicht enthalten war und der volle Wortlaut des Vertrages nicht mitgeteilt wurde, sondern nur die wesentlichen Bedingungen, ist bedeutungslos, wenn der Vorkaufsberechtigte im Zuge der anschließenden Verhandlungen den Namen des Dritten erfahren und die Vorlage des Kaufvertrages gar nicht verlangt hat.

4.) Das Vorkaufsrecht erlischt trotz Nichtausübung nicht, wenn zur Zeit des Verkaufes eines Veräußerung nicht zulässig war oder der Verkauf an eine Genehmigung gebunden war, die damals grundsätzlich nicht erteilt wurde.

Entscheidungen
7

  • 5Ob205/98b—OGH Entscheidung

    29. September 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen, nach allfälliger Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverweisen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfah…

    Text

    Begründung: Die Klägerin (vormals Firma W***** Gesellschaft mbH) erwarb mit Baurechtsvertrag vom 27./31. 10. 1989 von der Beklagten das Baurecht an den Grundstücken 132/2 und 297/10 GB ***** auf die Dauer von 80 Jahren, das ist bis 31. 12. 2069. Für dieses Baurecht wurde die Baurechtseinlage EZ **…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision erweist sich aus dem vom Berufungsgericht angeführten Gründen als zulässig; sie ist im Sinn eines vom Abänderungsantrag mitumfaßten Aufhebungsbegehrens im Ergebnis auch berechtigt. Zutreffend wurde im angefochtenen Berufungsurteil ausgeführt, daß sich ein drittwirksamer Schutz des Bau…

  • 1 Ob 503/95—OGH Entscheidung

    27. Januar 1995

  • 6 Ob 249/72—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1972

  • 5 Ob 272/66—OGH Entscheidung

    29. September 1966

  • 7 Ob 23/66—OGH Entscheidung

    02. Februar 1966

  • 1Ob118/49—OGH Entscheidung

    16. März 1949
    Spruch

    Die fristgerechte Erklärung der Ausübung des Vorkaufsrechtes genügt. Durch die Erklärung, den Vorkauf auszuüben, wird der Kaufvertrag zwischen dem Belasteten und dem Vorkaufsberechtigten abgeschlossen; der mit dem Dritten unter Hinweis auf das Vorkaufsrecht abgeschlossene Kaufvertrag erlischt. Daß i…

    Text

    Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ. 18 und 26 KG. A. Auf diesen ist zugunsten der beiden Beklagten, welche diese Liegenschaft gepachtet haben, ein Vorkaufsrecht einverleibt. Am 11. Februar 1943 verkaufte der inzwischen verstorbene Gatte der Klägerin, der damals Eigentümer der erwähnten …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Oberste Gerichtshof teilt die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, daß es zur Geltendmachung des Vorkaufsrechtes nicht erforderlich ist, daß innerhalb der gesetzlichen Frist des § 1075 ABGB. die dem Käufer im Vertrag auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden, …