RS0020091 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile, die miteinander verheiratet sind, errichteten mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 6. 2004 die M***** KEG. Der Kläger war persönlich haftender Gesellschafter, die Beklagte Kommanditistin. Die Streitteile vereinbarten im Gesellschaftsvertrag, dass der Kläger mit 80 % und die B…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Gegenstand eines Kaufvertrags können alle vom Rechtsverkehr nicht ausgenommenen körperlichen und unkörperlichen Sachen sein. Insbesonders können auch alle Rechte Gegenstand eines Kaufvertrags sein, soweit sie einer dauernden Übert…

Soweit sich die Revision gegen die Entscheidung über das Begehren gegen die zweitbeklagte Partei richtet, wird sie zurückgewiesen . Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Soweit die Urteile der Vorinstanzen üb…

Begründung: Der Kläger wurde in Vermögensangelegenheiten von einer Finanzdienstleistungsgesellschaft betreut, sein Berater war deren Geschäftsführer. Im Jahr 2005 verfügte er über Ersparnisse, die er einige Jahre später für den Ausbau der Kinderzimmer in seinem Haus verwenden wollte. Er äußerte gege…

Die Revision ist, soweit sie den Anspruch gegen die Erstbeklagte betrifft, aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Soweit sie den Anspruch gegen die Zweitbeklagte betrifft, ist die Revision unzulässig. A. Zum Anspruch gegen die Erstbeklagte…

1) Die Parteibezeichnung der klagenden und widerbeklagten Partei "A*****gesellschaft mbH, ***** wird auf "G*****gesellschaft mbH, *****, berichtigt. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der…

Begründung: Eine Rechtsvorgängerin der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden klagende Partei) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden Beklagter) schlossen am 31.Mai 1985 einen "Programm-Nutzungsvertrag" über ein EDV-Programm ab, das für die Verwendung in Rechtsanwaltska…

Mittels Schriftsatzes vom 27.Jänner 1997 (Einlangen) teilte der Beklagte dem Revisionsgericht unter Vorlage eines Firmenbuchauszugs (Stichtag 17.Jänner 1997) mit, daß die klagende Partei mit der (bisherigen) Nebenintervenientin verschmolzen worden sei. Das stimmt mit dem Inhalt des Firmenbuchs über…

Das Recht auf Errichtung einer Tankstelle ist, wenn die Beteiligten und Behörden zustimmen, ein übertragbares vermögenswertes Recht; es kann Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages, der zumindest einem Kaufvertrag rechtsähnlich ist, sein OGH 14. 6. 1971, 1 Ob 148/71 (OLG Wien 3 R 28/71; HG Wien 16…

Der Kläger befaßt sich mit der Projektierung von Tankstellen. Im Jahre 1968 ging er mit Alois H eine Arbeitsgemeinschaft ein, trat jedoch nach außen hin immer allein auf. Mit Bescheid vom 30. 1. 1968 genehmigte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung als Gewerbebehörde dem damals als Int…

Aus den Entscheidungsgründen: Rechtlich besteht kein Zweifel, daß der Errichtung einer Tankstelle, wie sich insbesondere aus dem Akt ergibt, zahlreiche mit Arbeit und Mühe verbundene Tätigkeiten vorausgehen müssen. Es bedarf nicht nur eines Vertrages mit dem Gründeigentümer, sondern auch der Ausarb…