RS0020073 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige wurde während der Ehe ihrer Mutter mit Ing. A***** P***** (im Folgenden: Scheinvater) geboren. In einem vor dem Erstgericht geführten Abstammungsverfahren wurde mit Beschluss vom 20. 6. 2013 rechtskräftig festgestellt, dass das Kind nicht aus dieser Ehe entstammt. In ei…

Beide Rechtsmittel sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Zum Revisionsrekurs der Minderjährigen: 1.1 Wer für einen Anderen einen Aufwand macht, den dieser …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: M***** W***** wurde am ***** in aufrechter Ehe des Klägers geboren. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 5. 6. 2012 zu 10 Fam 44/11t, bestätigt durch den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. 6. 2013 zu 43 R 396/12x, wurde rechtskräftig festgestellt, d…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1. Wer für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, hat das Recht, Ersatz zu fordern (§ 1042 ABGB). Erbringt ein vermeintlich selbst dazu Verpflichteter Unterhaltsleistungen, hat er nach Beseitigun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die zum Ausspruch, dass der betriebene Anspruch im Umfang eines Betrags von 145 EUR erloschen ist, in Teilrechtskraft erwachsen ist, werden im Übrigen aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergän…

Begründung: Die Streitteile sind kroatische Staatsangehörige, die seit vielen Jahren in Österreich leben. Ihrer Ehe, die im Jahr 2009 vom Erstgericht geschieden wurde, entstammen neben einem Sohn zwei Töchter, und zwar geboren am 10. Mai 1996, und geboren am 15. Mai 1998; die Obsorge kommt nach dem …

Die Revision ist zulässig , weil die Verneinung eines Verwendungsanspruchs der Klägerin nach § 1042 ABGB mit der Begründung, sie habe das außerstreitige Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts als Vertreterin der Kinder geführt und unterstelle in der Klageerzählung Unterhaltsforderungen der K…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: N***** N***** wurde am ***** 1998 in einer damals aufrechten Ehe des Klägers geboren. Die Ehegatten lebten mit dem Kind bis 2010 im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter führte den Haushalt und betreute das Kind. Sie war geringfügig im Unternehmen des Klägers beschäftigt. Ihr Einkommen und di…

Beide Rekurse sind zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Grund und zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters richtig wiedergegeben. 1.1. Erbringt ein vermeintlich selbst dazu Verpflichteter Unterhaltsleistungen, hat er nach Bes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 124,07 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Alleinerbin nach einem am 19. Dezember 2006 verstorbenen Mann, der am 26. Februar 1977 die Vaterschaft zu der am 28. April 1976 von seiner damaligen Ehegattin geborenen Tochter anerkannte, obwohl er wusste, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Er hatte d…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die Klagestattgebung anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wer für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, hat das Recht, Ersatz zu fordern (§ 1042 ABGB). Erbringt (wie im vorliegenden Fall) ein vermein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.187,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 197,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren AZ 3 C 49/03v des Bezirksgerichts Innsbruck (1. Vorverfahren) wurde festgestellt, dass ein am 21. September 1969 geborenes, näher genanntes Mädchen kein eheliches Kind des ehelichen Scheinvaters ist; das Urteil erwuchs am 6. Februar 2004 in Rechtskra…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, im 3. Vorverfahren die rechtzeitige Verjährungseinrede unterlassen bzw im Berufungsverfahren des ersten Rechtsgangs n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 23. 6. 1991 geborene - in Pflege und Erziehung ihrer Mutter stehende - Stefanie Christine B***** ist die Tochter von Camelia B***** und Viorel M*****. Dass dieser ihr Vater ist, während der (Ex )Ehemann der Mutter, Stefan B*****, der bis einschließlich Dezember 2005 den Kindesun…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters, mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht erster, in eventu an das zweiter Instanz zurückzuverweisen, ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittel…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung des Unterhaltsbegehrens für die Zeit vom 15.4.1988 bis 31.5.1990 und des Begehrens auf Zuspruch von 4 % Zinsen aus dem gesamten rückständigen Unterhaltsbetrag seit 15.3.1991 aufgehoben. In diesem Umfang…

Begründung: Die am 11.9.1983 geborene mj. Stefanie T***** ist ein außereheliches Kind der Elisabeth T***** und des Dr.Robert G*****. Am 10.10.1983 hatte zunächst der damalige Lebensgefährte der Elisabeth T*****, Reinhard G*****, die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt und sich gleichzeitig zu einer …

Diese rekursgerichtliche Entscheidung wird mit dem vom außerehelichen Vater erhobenen, auf Abänderung der Entscheidung der zweiten Instanz im Sinne des erstinstanzlichen Beschlusses und hilfsweise Aufhebung der Entscheidung beider Instanzen und Rückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht geri…