RS0020011 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Anlässlich der einvernehmlichen Scheidung des Klägers und seiner Gattin wurde die alleinige Obsorge der Mutter für den gemeinsamen minderjährigen Sohn sowie eine Unterhaltsverpflichtung des Klägers von monatlich EUR 250,-- für den Sohn vereinbart. Am 1. Dezember 2003 wurde die Mutter get…

Die Beklagte releviert, zu prüfen sei inwieweit der klagende Vater überhaupt einen Ersatzanspruch für zusätzliche Aufwendungen geltend machen könne. Dass der Schadenersatzanspruch eines Kindes nach Tötung seiner haushaltsführenden Mutter im Sinne des § 1327 ABGB auch den Ersatz des durch den Entgang…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die am 7. 1. 1982 geborene Tochter der Klägerin wurde am 13. 4. 1982 in ein von der Beklagten als Rechtsträgerin betriebenes Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgenommen. Im Zuge eines dort an ihr vorgenommenen diagnostisch therapeutischen Eingriffs in Vollnarkose kam es am 21. 5…

Die Revision ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Verhältnis von Schadenersatzansprüchen zu Bereicherungsansprüchen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, sie mache keinen abgeleiteten Schadenersatzanspruch, sondern einen Verwendungsansp…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung von EUR 18.442,10 sA aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittel…

Begründung: Am 26. 9. 1989 wurde die Gattin des Klägers bei einem Verkehrsunfall, für welchen die beklagten Parteien zu haften haben, schwer verletzt und verstarb schließlich am 27. 6. 1992 an den erlittenen Unfallfolgen. Der Ehe entstammt ua ein am 3. 5. 1960 geborener, teilweiser behinderte…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Dies aus folgenden Erwägungen: Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet nach rechtskräftigem Zuspruch von S 238.610,44 (= EUR 17.340,50) durch Teilanerkenntnisurteil und weiteren EUR 1.101,60 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 308,85, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Alois W*** verschuldete am 23.12.1984 als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 340.783 - die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges - auf der Unterradenberger Bezirksstraße in Oberösterreich einen Verkehrsunfall, bei dem er selbst ums Leben ka…

Die Revision ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Meinung der Beklagten im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig; sachlich ist sie allerdings n…