RS0019984 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 415 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,17 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Vater und Rechtsvorgänger der Beklagten errichtete im Jahr 1978 in K***** auf seiner Liegenschaft ein Wohnhaus. Zur Finanzierung des Baus wollte der Vater der Beklagten die Wohnung im ersten Stock eigentlich vermieten. Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, war an einem Kauf interes…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Revisionswerber halten auch in der Revision an ihrem Standpunkt fest, dass…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die K***** GmbH und die K***** GmbH Co KG haben mit Mietvertrag vom 31. 7. 1989 von der Beklagten im Shoppingcenter (in der Folge: S*****) das Geschäftslokal Top Nr 19 im Ausmaß von rund 1.338 m 2 auf unbestimmte Zeit in Bestand genommen. Die Erstklägerin ist Universalrechtsnachfolgerin…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Erstklägerin ist nicht zulässig. 1. Der allgemeine Bereicherungsanspruch gemäß § 1041 ABGB richtet sich gegen denjenigen, der eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt und sich dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentüm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in der Abweisung des Zinsenbegehrens für die Zeit vom 8. August 2002 bis zum 21. Mai 2003 teilweise bestätigt, im Übrigen aber dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die Entsc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb vom Nebenintervenienten und zwei weiteren Gesellschaftern mit Abtretungsvertrag und „Sideletter" (Nebenvereinbarung) vom 7. Mai 2002 sämtliche Geschäftsanteile einer im Arzneimittelbereich tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach der Nebenvereinbar…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil eine Klarstellung zur Auslegung von Garantieerklärungen erforderlich ist. Sie ist auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben die Rechtsprechung zur Inanspruchnahme einer Bankgarantie grundsätzlich richtig dargestellt. Danach muss der Garant zur Sicherung …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Im März 1974 schlossen der Beklagte und sein Bruder mit der Rechtsvorgängerin der Kläger einen Mietvertrag über eine Wohnung auf unbestimmte Zeit ab. Vereinbart war ein Hauptmietzins von monatlich 100 S wertgesichert. Eine Untervermietung bedurfte der schriftlichen Zustimmung des Vermie…

Die Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig: Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang, wonach ein Verwendungsanspruch auch dann entsteht,…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Die Entscheidung des Erstgerichtes, welche in Ansehung der Abweisung von S 535.578,-- samt 12 % Zinsen seit 28. 5. 1997 vom Berufungsgericht bestätigt wurde und insoweit als unangef…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 1978 bis Frühjahr 1997 Pächterin des Gasthauses "L*****" in G*****. Aufgrund eines Pachtvertrages vom 27. 3. 1997 sind seit 1. 6. 1997 die Beklagten Pächter dieser Gaststätte. Der Verpächter erklärte den Beklagten, daß er der Vorpächterin "alles abgelöst h…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht in unzutreffender Weise die Rechtssache (im aufgehobenen Umfang) für ergänzungsbedürftig erachtete, obwohl - bereits ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichtes, welche das Berufungsgericht nach Erledigung der Beweisrüge zur Gänze übernommen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Abweisung des Beseitigungsbegehrens (lit c des Urteilsantrages) und des Urteilsveröffentlichungsbegehrens (lit e des Urteilsantrages) als Teilurteil bestätigt, im Umfang der Abweisung des Unterlassungsbegehrens…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur. Die Beklagte lud die Klägerin im Frühjahr 1989 ein, für ihre Gastronomiekette ein umfassendes Werbekonzept zu erstellen. Die Klägerin entwickelte darauf ein solches Konzept, das diverse Zeitungsinserate, Plakataktionen, Hörfunkspots und…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist teilweise berechtigt. Die Klägerin wiederholt in der Revision ihre Auffassung, daß der Werbeslogan "Auf bald - beim Wienerwald" als urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk anzusehen sei. Damit sei ein Gedicht mit markantem Versmaß, markanter Lautf…