RS0019945 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen klagsstattgebenden Teils der Entscheidung des Erstgerichtes wie folgt zu lauten hat: „Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Jahr 1976 Schreibmaschinengroßhändler und lagerte fabriksneue Büromaschinen in einem Lokal in Wien 9, H*****gasse ***** ein, das er von dem am 21.12.1975 verstorbenen Karl J***** in Untermiete genommen hatte. Der Untermietzins betrug monatlich S 1.200,--, der K…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wenden sich die Rekurse der Beklagten, die gerechtfertigt sind. Gemäß § 1041 ABGB kann der Eigentümer, wenn seine Sache zum Nutzen eines anderen verwendet wurde, diese in Natur oder, wenn dies nicht möglich ist, den Wert der Sache verlangen. Das Gesetz r…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die mit 4.243,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 385,80 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger der klagenden Partei verfaßte den Kaufvertrag Beilage B über den geplanten Verkauf eines Hotels der beklagten Partei an einen vorgesehenen Käufer Anton S***, welcher Kaufvertrag dann nicht rechtswirksam blieb, und hatte in einem gegen die beklagte Partei ang…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Auch wenn man im Sinne neuerster Rechtsprechung davon ausgeht, daß es zulässig ist, im Wege einer Oppositionsklage die Tilgung des betriebenen Anspruches durch Aufrechnung gegen eine nicht liquide neu entstandene Gegenforderung geltend zu mache…

Der durch eine Verletzungshandlung im Sinne des § 9 UWG in seinem Ausschließlichkeitsrecht beeinträchtigte Markeninhaber kann den Verletzer immer dann in analoger Anwendung des § 1039 ABGB auf Rechnungslegung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen der sogenannten "unechten Geschäftsführung" ge…

Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klass…

Aus den Entscheidungsgründen: 1. Zu den Rekursen der Parteien gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes: Die Beklagten wenden sich in ihrem Rechtsmittel zwar nicht gegen die (teilweise) Aufhebung des Ersturteils als solche; sie bezeichnen aber die dem Aufhebungsbeschluß zugrunde liegende…