RS0019941 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht bejahte die Haftung des beklagten eingeantworteten Erben für eine nachvertragliche Schutzpflichtverletzung seines Rechtsvorgängers, die erst nach dessen Tod zu einer Verletzung des Klägers führte (Sturz in ein unzureichend abgedecktes Loch im Boden des Obergeschosses eines Gebäu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die vom klagenden Rechtsanwalt als "Untergerichte" bezeichneten Vorinstanzen wiesen die Honorarklage des Klägers, der seinen verstorbenen Mandanten über viele Jahre hindurch, zuletzt in seiner strittigen Scheidungsangelegenheit, vertreten hatte, gegen dessen Verlassenschaft ab, weil di…

Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird im Rechtsmittel nicht ins Spiel gebracht: a) Die Prozeßvollmacht wird zwar gemäß § 35 Abs 1 ZPO nicht mit dem Tod des Auftraggebers aufgehoben, doch geht es hier nicht um die Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens. b) Gemäß § 1022 erster Sa…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.590,40 S (darin 598,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des…

Begründung: Der Kläger Tankred D***** verstarb am ***** bei einem Flugzeugabsturz. Sein Rechtsbeistand brachte am 18. Juni 1991 gegen die Beklagten eine Klage auf Räumung einer dem Kläger gehörigen Liegenschaft und Löschung des auf der Liegenschaft den Beklagten einverleibten Bestandrechts ein und b…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist gerechtfertigt. Wenn die Klage wie im vorliegenden Fall erst nach dem Tode einer Person erhoben und nicht deren Nachlaß, sondern sie selbst als Partei bezeichnet wird, so ist (auch von Amts wegen) die Parteibezeichnung zu berichtigen, weil in diesem Fall …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Das Haus, in dem sich die strittigen Objekte befinden, stand im Eigentum des Mag. Axel K., der die Verwaltung der Liegenschaft seiner Mutter, der Nebenintervenientin auf Seite der Beklagten, übertragen hatte. Am 25. Februar 1987 starb Mag. Axel K.; die Kläger sind seine gesetzlichen Erbe…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die von den Klägern geltend gemachte Interessenkollision, welche die Vollmacht der Nebenintervenientin einschränkte, nicht berücksichtigte und die Auswirkungen eines evidenten Vollmachtsmißbrauches auf die Rechtsstellung eines Dritten nicht im Sin…