RS0019921 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Die Klageforderung besteht mit 819,12 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 819,12 EUR samt 4 % …

Entscheidungsgründe: Zugunsten der Miteigentümer der Liegenschaft wurde zu TZ 3621/2008 die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG im Grundbuch angemerkt. Bis zum 12. 3. 2011 verwaltete ein Einzelunternehmer die Liegenschaft. Nach dessen Tod führte seine Erbin das Einzelunte…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Verjährungsfrage unrichtig gelöst hat; sie ist auch berechtigt. 1. Die Bestellung des Verwalters wird in § 19 WEG geregelt. Danach kann die Eigentümergemeinschaft eine natürliche oder juristische Per…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht bejahte die Haftung des beklagten eingeantworteten Erben für eine nachvertragliche Schutzpflichtverletzung seines Rechtsvorgängers, die erst nach dessen Tod zu einer Verletzung des Klägers führte (Sturz in ein unzureichend abgedecktes Loch im Boden des Obergeschosses eines Gebäu…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet (Beschluss des Erstgerichts vom 10. 12. 2013), mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Antragstellerin…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 11. 2013 wies das Erstgericht den Antrag des Antragsgegners auf Entscheidung durch das Gericht nach § 40 Abs 1 MRG zurück. Dabei ging es davon aus, dass die (erkennbar) in Vertretung des Antragsgegners einschreitende I***** GmbH dem ihr erteilten Auftrag, binnen 14 T…

1. Im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG sind wegen der mangelnden Formstrenge an die Formulierung des Rechtsschutzantrags generell keine besonderen Anforderungen zu stellen (5 Ob 2135/96y; vgl auch 5 Ob 21/04f). Das gilt auch für die Formulierung des Rechtsmittelantrags ( T . Klicka in Hausman…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die vom klagenden Rechtsanwalt als "Untergerichte" bezeichneten Vorinstanzen wiesen die Honorarklage des Klägers, der seinen verstorbenen Mandanten über viele Jahre hindurch, zuletzt in seiner strittigen Scheidungsangelegenheit, vertreten hatte, gegen dessen Verlassenschaft ab, weil di…

Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird im Rechtsmittel nicht ins Spiel gebracht: a) Die Prozeßvollmacht wird zwar gemäß § 35 Abs 1 ZPO nicht mit dem Tod des Auftraggebers aufgehoben, doch geht es hier nicht um die Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens. b) Gemäß § 1022 erster Sa…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die seinerzeitige Klägerin und nunmehrige Wiederaufnahmsbeklagte hat im Vorverfahren 6 Cg 44/89 des Landesgerichtes Linz die Zahlung von 150.117,50 DM mit der Behauptung verlangt, sie sei Erbin des am 13. 4. 1987 verstorbenen Dr. Günther R*****. Dieser habe auf einem Spareinlage…

Infolge verschiedener Anknüpfungspunkte war die Rechtssache vorerst unter dem Gesichtspunkt des IPR zu prüfen. Hiebei ist die Rechtslage bezüglich der für das Zustandekommen eines Schenkungsvertrages erforderlichen Form infolge inhaltlicher Übereinstimmung des § 518 Abs 1 BGB mit § 1 Abs 1 lit d Not…