RS0019748 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision der zweit- und drittbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens hinsichtlich der zweit- und drittbekl…

Begründung: Der Erstbeklagte ist der Sohn der zweit- und drittbeklagten Partei. Die Klägerin hat dem Zweitbeklagten diverse Kredite gewährt, für die sich die Drittbeklagte als Bürgin und Zahlerin mitverpflichtet hat. Aufgrund des mangels ausreichender Rückzahlung gegen die zweit- und drittbeklagte…

Die gegen diese Entscheidung von der zweit- und drittbeklagten Partei erhobene außerordentliche Revision war mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO), sie ist jedoch hinsichtlich des Erstbeklagten zulässig und im Sinne des Aufhebungsant…

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Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde im Jahr 1985 geschieden. Nach der zwischen ihnen getroffenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vereinbarung steht das Recht zur Pflege und Erziehung des Kindes, zur Verwaltung seines Vermögens und zu seiner Vertretung der Mutter zu. Mit Beschluß des …

Der vom Vater des Kindes gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, weil ihm die Rekursberechtigung fehlt. Da er nicht mehr gesetzlicher Vertreter des Kindes ist, werden seine rechtlichen Interessen durch die Entscheidung über die Enthebung des Jugendwohlfahrt…