RS0019655 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.100,30 EUR (darin enthalten 183,38 EUR USt) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die klagende GmbH ist Immobilienmaklerin. Die Stammeinlage wird von M***** M***** mit 36.000 EUR und Mag. Dr. D***** J***** mit 4.000 EUR gehalten. Beide Gesellschafter sind Geschäftsführer. Zwei weitere Gesellschaften haben den Sitz an derselben Adresse: die Dr. J***** GmbH Co…

Der Rekurs ist zulässig. Er ist im Ergebnis, wenn auch im Sinn einer Klagsstattgebung, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht (RIS Justiz RS0043939, RS0043903, RS0043858). Obwoh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.985,32 (darin S 664,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ 161 ***** mit den Grundstücken 362/1 und 362/5 befindet sich die Badeanlage "K*****see I", bestehend aus einem Badesee und darum gruppierten rund 130 Parzellen. Mit Kaufvertrag vom 4.8.1970 erwarben die beiden Beklagten von den Grundeigentümern Gottfrie…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zwar gemäß § 502 Abs.1 ZPO zulässig, da das Berufungsgericht auch bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstandes mit einem S 50.000,-- übersteigenden Betrag nicht gegen die im § 500 Abs.3 ZPO genannten Bewertungsvorschriften verstoßen hat und der Obers…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.798,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 960,- und Umsatzsteuer von S 985,35) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit seiner am 20. 5. 1981 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten und des Josef L***** zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 365.720,- s.A. im wesentlichen mit der Begründung, er sei von Josef L***** im Jahr 1978 im eigenen Namen …

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorwegzunehmen ist, daß hinsichtlich eines vor Inkrafttreten des IPR Gesetzes verwirklichten Sachverhaltes (erst für später verwirklichte Sachverhalte gilt die nunmehrige gesetzliche Regelung des § 49 IPR Gesetz) die Beurteilung von Form und Wirksamkeit einer Vol…