RS0019623 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.100,30 EUR (darin enthalten 183,38 EUR USt) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die klagende GmbH ist Immobilienmaklerin. Die Stammeinlage wird von M***** M***** mit 36.000 EUR und Mag. Dr. D***** J***** mit 4.000 EUR gehalten. Beide Gesellschafter sind Geschäftsführer. Zwei weitere Gesellschaften haben den Sitz an derselben Adresse: die Dr. J***** GmbH Co…

Der Rekurs ist zulässig. Er ist im Ergebnis, wenn auch im Sinn einer Klagsstattgebung, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht (RIS Justiz RS0043939, RS0043903, RS0043858). Obwoh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.680,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 280,14 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Mitglied des Vorstands und Arbeitnehmer eines Vereins. Im Jahr 2000 geriet dieser Verein - insbesondere deshalb, weil er Forderungen nicht einbringen konnte - in finanzielle Schwierigkeiten, die dazu führten, dass er seinen Beschäftigten - darunter dem Kläger - d…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung, die vom Kläger übernommene Bürgschaft sei iSd §§ 3, 4 KautSchG nichtig, nicht teilt. Die Revision ist aber im Ergebnis dennoch nicht berechtigt . I.1. Nach § 3 KautSchG darf die Aufrechterhaltung eines Dienstvertrags vom D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.189,44 (darin enthalten EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Im Übrigen hat das Berufungsgericht in rechtlicher Hinsicht das Zustandekommen und aufrechte Bestehen eines echten Dienstverh…

Vollmachtsloses Handeln bzw Vollmachtsüberschreitung führen grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes (Koziol/Welser I12 191 mwN; RIS-Justiz RS0014726, RS0019586). Ein Vertrauen des Klägers darauf, dass die Leiterin des Bundesländerbüros Salzburg berechtigt gewesen sei, namens der Beklagt…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Die erstbeklagte Partei beabsichtigte die Errichtung eines Betriebsgebäudes und wandte sich zwecks Finanzierung an ihre Hausbank. Dort wurde der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft von einem Angestellten beraten. Weitere Gespräche führte er mit Sachbearbeitern des Wiener Wirts…

Die Revisionen der beklagten Parteien sind unzulässig. Soweit die beklagten Parteien inhaltlich den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ihre Berufung wegen Nichtigkeit zurückgewiesen wurde, bekämpfen, sind die darin zu erblickenden Rekurse gemäß § 519 Abs.1 ZPO unzulässig (JBl. 1991, 585; JBl…

Nicht nur die Rechte der Mitglieder einer Wassergenossenschaft untereinander, sondern auch die der Wassergenossenschaft zu außenstehenden Interessenten werden im öffentlichen Recht geregelt; privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Wassergenossenschaften untereinander, wie auch die der Wassergenosse…

Da W über keine Fließwasserversorgung verfügt, traten die Bewohner dieses Gebietes an den Landwirt Felix V mit der Bitte heran, eine Wasserleitung zu errichten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Oktober 1966, 7 G-16/66, wurde die auf Grund der Gründungsversammlung vom 3. Fe…

Aus den Entscheidungsgründen: Wassergenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes (§ 74 Abs. 2 WRG), deren Zweck u. a., wie auch im Falle der klagenden Partei, die Versorgung der Mitglieder mit Trink- und Nutzwasser sein kann (§ 73 Abs. 1 lit. b WRG). Auch wenn es sich um durch frei…