RS0019560 – OGH Rechtssatz

I. Soweit die außerordentliche Revision von der viertbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . II. Soweit die außerordentliche Revision von der fünftbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie als jedenfalls unzuläss…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berufsfotografin; ihr Spezialgebiet sind Aufnahmen in Kindergärten und Schulen. Sie fotografierte ein später entführtes Mädchen mit fünf Jahren im Kindergarten und mit sieben Jahren im Hort. Die Mutter des Mädchens suchte einige Bilder aus und bezahlte sie, inde…

Gegen diese Entscheidung richtet sich eine außerordentliche Revision der Zweit- bis Fünftbeklagten , mit der sie eine Abweisung des Klagebegehrens, hilfsweise eine Aufhebung in die zweite oder erste Instanz anstreben. Der Klägerin wurde die Revisionsbeantwortung freigestellt, soweit das Rechtsmittel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frage, welchen Inhalt eine Prozesserklärung hat und wie diese zu verstehen ist, ist ebenso eine Frage des Einzelfalls wie jene, wie ein Vertrag auszulegen ist (RIS-Justiz RS0042828, RS0042936, RS0042776). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Klagsbetrag als abzurechnender Vorschuss auf B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.672,-- (darin S 3.612,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage 1.) die beklagte Partei für schuldig zu erkennen, über den Zeitraum Beginn 3. Quartal 1993 bis zum Tage der Klagseinbringung (dies ist der 24. 5. 1996) über sämtliche Verkäufe von Steuerungssystemen mit KEMRObus Rechnung zu legen und diese Rechnung …

Die Revision ist nicht zulässig, weil entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes eine Rechtsfrage von der im § 46 Abs 1 ASGG genannten Bedeutung nicht vorliegt. Nach der Judikatur (SZ 59/34 = ÖBl 1986, 59 = GRURInt 1986, 822 = Arb 10.496) ist § 151 PatG nicht nur auf deliktische Ansprüche anzuwen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 4.668,18 S (darin enthalten 424,38 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen des Hauses Wien 11., Simmeringer Hauptstraße 201. Die Beklagte - bzw. die Einzelfirma Dipl.Ing. Kurt D*** als Rechtsvorgängerin der Beklagten - war von 1968 bis 31. Dezember 1984 Verwalterin dieses Hauses. Seit 1. Jänner 1985 i…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision die Auffassung, daß die Zinslisten keine Belege, sondern Arbeitsbehelfe eines Hausverwalters seien, die in keinem Fall vorgelegt oder herausgegeben werden müßten. Ihrer Rechnungslegungspflicht als Bevollmächtigte sei sie hing…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Ausspruch über das Eventualbegehren berichtigt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei in Ansehung der Liegenschaften EZ 2380 KG Leopoldstadt mit dem Haus Wien 2…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 2380 KG Leopoldstadt (in der Klage offenbar unrichtig: Leopoldsdorf) mit dem Haus Wien 2., Praterstraße 39, und EZ 968 KG Favoriten mit dem Haus Wien 10., Laxenburgerstraße 32. Die beklagte Partei war bis zu der mit 18.11.1985…

Keine der beiden Revisionen ist begründet. 1.) Die Klägerin bekämpft die Abweisung des Hauptbegehrens. Sie macht geltend, daß im gegebenen Fall eine Pflicht zur Ausfolgung der Belege entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht erst nach Genehmigung der Rechnung bestehe. Es gebe keine Vorschrift, die…