RS0019543 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.337,80 (darin S 1.056,30 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung sowie die mit …

Entscheidungsgründe: Dip.Ing. Wolfang V*****, ein Dienstnehmer der Beklagten, verursachte am 9. 7. 1994 um ca 1.00 Uhr in Graz, G*****straße *****, mit seinem bei der Klägerin kaskoversicherten Privat-PKW VW Vento, Kennzeichen *****, einen Unfall, bei dem der PKW beschädigt wurde. Die Klägerin erb…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Nach der Rechtsprechung haftet der Arbeitgeber nach dem auch auf Arbeitsverhältnisse analog anzuwendenden § 1014 ABGB für "arbeitsadäquate" Sachschäden des Dienstnehmers (DRdA 1997, 273 [Kerschner] = ARD 4799/39/96 mwN). Es sind daher Sachschäden…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat zutreffend die Anwendung der Bestimmung des § 3 DHG auf einen Ersatzanspruch des Arbeitnehmers analog § 1014 ABGB bejaht, sodaß es insoweit ausreicht, auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Da zwischen dem…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 48 2. Halbsatz ASGG).…

Begründung:…

Zu Ausgleichsansprüchen des Arbeitnehmers nach § 1014 ABGB, deren Verhältnis zum DHG, insbesondere auch dessen § 6, sowie zur Berücksichtigung des Eigenverschuldens des Arbeitnehmers liegt entgegen den Behauptungen des Beklagten ausreichende oberstgerichtliche Rechtsprechung vor, in deren Rahmen si…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Angestellte einer GmbH Co KG. In denselben Räumlichkeiten mit dem selben Unternehmenszweck dem Handel mit Elektrogeräten, war auch eine GmbH situiert, deren Angestellter der Beklagte war. Beide Gesellschaften trugen als charakterisierenden Firmenbestandteil d…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend auf die mangelnde Trennung der Arbeitsbereiche der beiden Gesellschaften und die völlig unklare Definition des Arbeitsbereiches des Beklagten verwiesen. Festgestellt wurde, daß dem Beklagten selbst nicht bekannt war,…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Arbeitsrechtssache an das Berufungsgericht zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die in Völkermarkt wohnhafte Klägerin ist bei der beklagten Partei als Vertragslehrerin beschäftigt. Sie wurde erstmals am 26. Februar 1986 für die Dauer des Bedarfes als sogenannte "Springerin" zur Vertretung bzw vorübergehenden Verwendung im örtlichen Verwaltungsbereich der allgemeinb…

Die Revision ist zulässig, da es zur Frage der Qualifikation der Zureise vom Wohnort zur Arbeitsstelle mit dem eigenen PKW als "Dienstfahrt" im Sinne des § 1014 ABGB noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gibt; die Revision ist aber auch berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof zum Proble…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20 an Barauslagen bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit S 4.587,-- bestimmten Kost…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 1.10.1986 seine Lehre bei der beklagten Partei begonnen. Er war der jüngste Lehrling und wurde als solcher auch für diverse Botengänge verwendet. Am Beginn seiner Tätigkeit bei der beklagten Partei erklärte der Geschäftsführer der beklagten Partei dem Kläger, …

Die Revision ist berechtigt. In der Mängelrüge wird lediglich das Fehlen von Feststellungen zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten gegenüber Anton G*** aus dem Grund des § 1315 ABGB geltend gemacht. Dieser Frage kommt aber keine entscheidende Bedeutung zu. Selbst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen; die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei, seiner ehemaligen Arbeitgeberin, die Zahlung eines Betrages von S 69.075,10 mit der Begründung, er habe am 1.12.1981 im Einvernehmen mit der beklagten Partei "einen Privat-PKW" zur Wahrnehmung zweier Kundentermine im Innviertel benützt. Auf e…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Beide Prozeßparteien und die Vorinstanzen gehen bei der rechtlichen Beurteilung des Klagsanspruchs zutreffend von den der Entscheidung Arb. 10.268 zugrundeliegenden Auffassungen über die Risikohaftung des Arbeitgebers im Falle der Beschädigung von vom Arbeitnehmer be…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Dr. Ernst A, Dkfm. Horst B, Johann C, Dipl.Ing. Otto E, Walter F und Heinz G wird teilweise, jener des Angeklagten Josef D zur Gänze Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 zweiter Satz, erster und zweiter Fall, StPO., das angefoch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Ver…

Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, daß der Gerichtshof nur dann nicht gehörig besetzt (und somit der Nichtigkeitsgrund der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. gegeben) ist, wenn seinen Mitgliedern (oder einem von ihnen) die für das Richteramt vorgeschriebene Qualifikation abgeht, wenn sie nicht in…

Für den Vermögensschaden, den ein Arbeitnehmer an seinem PKW auf einer Dienstfahrt erlitten hat, haftet der Arbeitgeber gemäß § 1014 ABGB, wenn das Fahrzeug mit seiner Billigung und ohne besondere Vergütung in seinem "Betätigungsbereich" verwendet worden ist. Ein allfälliges Eigenverschulden des Arb…

Der Kläger ist bei der Landesstelle Salzburg der Beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt angestellt. Er arbeitet seit 15. 4. 1975 im Bereich des Erhebungsdienstes der Leistungsabteilung und hat dabei im Bundesland Salzburg, zum Teil aber auch in Tirol (samt Osttirol) und in Vorarlberg, Unfa…

Aus der Begründung: Soweit sich die Beklagte gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes wendet, daß sie dem Kläger nach § 1295 Abs. 2 ABGB zum Schadenersatz verpflichtet sei, kommt ihren Rekursausführungen Berechtigung zu. Daß ihm von der Beklagten "in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Wei…