RS0019538 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.071,22 EUR (darin 345,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten beauftragten im Jahr 2007 einen Architekten mit Planungen zum Umbau ihres Einfamilienhauses. Der Auftrag umfasste auch die Einholung von Kostenvoranschlägen, die Auftragsvergabe an Professionisten im Namen und auf Rechnung der Beklagten sowie die Überwachung der Bauausführu…

Die von den Beklagten beantwortete Revision der Klägerin, mit der sie nur mehr die Rechtsfrage der (fehlenden) Bevollmächtigung des Architekten zum Abschluss eines Vergleichs anspricht, ist entgegen der nachträglichen Begründung des Berufungsgerichts, an die der Oberste Gerichtshof nicht gebunden is…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Juni 2002 schlossen die Beklagte als Auftraggeberin und die (im Rahmen ihres damaligen Einzelunternehmens als Ziviltechnikerin handelnde) Geschäftsführerin der Nebenintervenientin als Auftragnehmerin einen schriftlichen „Treuhandvertrag“, in dem es die Auftragnehmerin übernahm, bestim…

Die dagegen erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Unzulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann keineswegs davon ausgegangen werden, die Nebenintervenientin…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten und Widerkläger (im Folgenden Beklagte) bzw der diesen eingeantwortete Nachlass schloss mit der klagenden und widerbeklagten Bauträgergesellschaft (im Folgenden Klägerin) einen Kaufvertrag betreffend eine Liegenschaft, dem ein Bebauungsplanentwurf eines von den Beklagten he…

Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen der Rechtsansicht der Rechtsmittelwerber die Frage der Zulässigkeit der Revision bei Klage und Widerklage grundsätzlich getrennt zu beurteilen ist (vgl Zechner in Fasching/Konecny2 IV 1 § 502 Rz 168; RIS-Justiz RS0037252 mwN zuletzt OGH 10 Ob 129/05a). Die Vora…