RS0019465 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.323,44 EUR (darin enthalten 387,24 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Holzsägewerk. Sie erteilte am 26. 9. 2011 der R***** GmbH (im Folgenden: Versicherungsmaklerin) folgende Vollmacht: „Vollmacht, mit welcher ich (wir) ... Vollmacht erteile(n) und Sie überdies ermächtige(n), für mich (uns) verbindliche Erklärungen abzuge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs ist ein Feststellungsinteresse (RS0039177, RS0037977). Das rechtliche Interesse ist anhand der Behauptungen im Zusammenhang mit der Klagserzähl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach der Rechtsprechung ist es für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrags zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Immobilienmakler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht. Selbst das reicht jedoch nicht aus, wenn der Interessent durch Informat…

1. Die Revision wird hinsichtlich der Abweisung der Begehren von 190,11 EUR sA, 2.969,60 EUR sA und 5.044,02 EUR sA, das letzte Begehren betreffend mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, das Begehren von 12.542,82 EUR sA betreffend, wird der Revision hingegen…

Begründung: Über das Vermögen der mehrfach als Subunternehmerin der Beklagten (die ein Dachdecker und Spenglereiunternehmen betreibt) tätigen Gesellschaft wurde am 28. März 2012 das Konkursverfahren eröffnet. Dieses Unternehmen hatte mit Globalzessionsvertrag vom 14. Oktober 2008 sämtliche Forderun…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die gänzliche Klagestattgebung anstrebt, ist in Ansehung der Begehren für Arbeitskräfteüberlassung von 190,11 EUR und 2.969,60 EUR jedenfalls und in Ansehung des Entgelts für Arbeitskräfteüberlassung von 5.044,02 EUR mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Ab…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „E***** GmbH“ auf „M***** GmbH“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Zu 1. Nach der am 27. 10. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 11. 11. 2011 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der klagenden Partei von (richtig) „4***** GmbH“ der Zusatz „E***…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Der Beklagte macht unter Hinweis auf die zu § 2 Abs 2 MaklerG ergangene Entscheidung 5 Ob 6/04z geltend, ein Immobilienmakler agiere als Erklärungsbote des V…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Revisionswerberin vermag eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht aufzuzeigen: 1. Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist und insbesondere, ob in ihr ein endgültiger Bindungswille des Erklärenden zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfa…