RS0019431 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch, im Verfallsausspruch, im Zuspruch an die Privatbeteiligten sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Michaela V***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs „2 und“ 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (II) und des Verbrechens des M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten richtet sich gegen die Schuldsprüche aus den Gründen der Z 5 sowie 9 lit a und b, jene der Staatsanwaltschaft gegen den oben wiedergegebenen Punkt des Freispruchs aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte verfügte seit November 1995 über ein Girokonto mit einem Überziehungsrahmen von (zuletzt) 12.456,74 EUR bei der klagenden Partei. Deren AGB sehen vor, dass sie berechtigt ist, Giroverträge ohne Angabe von Gründen jederzeit unter Setzung einer angemessenen Frist u…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grunde zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin releviert als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung die Frage der Anwendbarkeit des § 13 KSchG einerseits auf Ratenvereinbarungen nach Eintritt der Fälligkeit, anderer…