RS0019385 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Drittbeklagte erteilte seinem Bruder mit notariell beglaubigter Urkunde „eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht, sodass er berechtigt ist, mich in allen Angelegenheiten vor Behörden aller Art wie auch gegenüber allen Dritten nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Er…

[8] 1. Der Senat billigt die sorgfältig begründete rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Auf die einzelnen Argumente des Rekurses sei wie folgt erwidert: [9] 2…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Gesellschafter der einzutragenden Gesellschaft mbH sind die B***** GmbH und die Stadt S*****. Die erstgenannte Gesellschaft bevollmächtigte Mag. M***** H***** mit der dem Gesellschaftsvertrag angeschlossenen Spezialvollmacht, „für sie einen Gesellschaftsvertrag mit der Stadt S***** zur …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Die Gründer einer Gesellschaft mbH können sich beim Abschluss des Gesellschaftsvertrags, der der Beurkundung durch einen Notariatsakt bedarf (§ 4 Abs 3 Satz 1 GmbHG), vertreten lassen. Die Unter…

Sowohl zum Abschluß von Darlehen als auch von Kreditverträgen ist eine Gattungsvollmacht nach § 1008 ABGB erforderlich. Eine solche ist aber dann entbehrlich, wenn es sich um Geschäfte handelt, die nach der Natur der Sache und nach der Verkehrsanschauung oder nach gesetzlicher Regel in den Rahmen de…

Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3736 KG. A, die Erstbeklagte zu 351/17 475, der Zweitbeklagte zu 534/17 475 Anteilen. Auf dieser Liegenschaft wurde die Wohnhausanlage Feldkirch, M-Straße 9, errichtet. Die Klägerin (eine Bank) begehrt mit der Behauptung, daß sie der aus den beid…

Aus der Begründung: Der Revision ist zuzugeben, daß die Klagsansprüche nicht auf Darlehensverträge gegrundet werden. Vielmehr handelt es sich bei den dem geltend gemachten Anspruch zugrundeliegenden Verträgen um Kreditverträge. Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Kredit- (Eröffnungs )Vertrag ein…