RS0019371 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Eine gemischte Schenkung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller ist als die der anderen; entscheidend ist vielmehr die Schenkungsabsicht in Bezug auf einen Teil der vom Übergeber erbrachten Leistung (RIS Justiz RS0019371; 3 Ob 167/11x mwN).…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die am ***** geborene Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** schloss mit den Antragstellern am 10. 4. 2014 einen Leibrentenvertrag, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: „I. Vertragsgegenstand a.) Die Verkäuferin ist aufgrund des Schenkungsvertrages vom 20. 11. 2000 grund…

1. Zutreffend machen die Antragsteller geltend, dass ihr Grundbuchsgesuch vom 21. 5. 2014 den ausdrücklichen Hinweis auf den Speicherort sowohl des Leibrentenvertrags als auch seines Nachtrags und der Staatsbürgerschaftsnachweise samt Bekanntgabe der betreffenden Zugriffscodes enthielt. Das wurde du…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: M***** W***** war zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 575 GB *****. Sie hatte mit notariellem „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ vom 2. 11. 1992 ihren Hälteanteil (B LNR 2) je zur Hälfte an ihre beiden Stiefsöhne W***** W*****, geboren am *****, und Dr. W***** W*****, gebore…

Der Revisionsrekurs ist, weil das Rekursgericht den Notariatsakt vom 2. 11. 1992 nicht vertretbar ausgelegt hat, zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Bewertungsausspruch Der Bewertungsausspruch des Rekursgerichts verstößt im Ergebnis nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften: 1.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, beim Vertragsnachtrag vom 23. 11. 2010 handle es sich um einen Schenkungsvertrag, der mangels wirklicher Übergabe gemäß § 1 Abs 1 lit d NotAktsG als Notariatsakt errichtet werden hätte müssen. Dazu argumentiert er, dass die im Übergabsvertrag a…

2. Nach dem klaren Wortlaut des Vertragsnachtrags vom 23. 11. 2010 stellte dieser keinen Neuerungsvertrag iSd §§ 1376 ff ABGB dar, weil nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis nicht durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands dergestalt durc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der auf Zahlung des Schenkungspflichtteils gerichteten Klage durch das Erstgericht und ging in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst davon aus, dass der Übergabevertrag vom 15. 10. 1974 mangels Schenkungsabsicht weder als echte noch als gemisc…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Bereits in seiner Berufung hat der Kläger als Nichtigkeit geltend gemacht, dass die Frist zur Äußerung zum Bewertungsgutachten durch das Erstgericht zu kurz bem…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Die Antragstellerinnen machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, es fehle soweit überblickbar Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob ein Übergabsvertrag, in dem der Übernehmer dem Übergeber als Gegenleistung an der Vertragsliegenschaft ein Fruchtgenussrecht einräume, der Form eine…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Klägerin mit G***** wurde am 22. Jänner 2003 aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Dieser wurde in der Folge mit Urteilen des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 19. Oktober 2007 und des Landesgerichts Wels vom 31. März 2008 rechtskräftig verpflichtet, der K…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Im Vordergrund des Rechtsmittelvorbringens steht die Prämisse, dass in Bezug auf den Abschluss des Übergabsvertrags aus mehrerlei Gründen Unentgeltlichkeit und Schenkungsabsicht anzunehmen seien. 1. Zum Vorliege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder; sie haben noch drei Geschwister. Mit Notariatsakt vom 31. 3. 2000 schloss der Beklagte mit seinen Eltern einen Übergabsvertrag, mit dem ihm eine Liegenschaft samt Einfamilienhaus in sein Eigentum übertragen wurde. Dafür hatte er Gegenleistungen zu üb…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schenkungspflichtteils eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Kläger macht einen Anspruch auf den Schenkungspflichtteil nach seinem (nach der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Entgegen den Darlegungen der außerordentlichen Revision hat sich das Berufungsgericht bei Erledigung der Beweisrüge nicht mit „inhaltsleeren Floskeln“ und einer nicht nachvollziehbaren, bloß kursorischen Behandlung begnügt, sondern in der entscheidungswesentlichen Frage, ob die Hilfs und Pfleget…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. …

Der Rekurs des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen, ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge releviert der Beklagte zusammengefasst einer Ergänzung des Sachverhalts über den Wert des übernommenen Hofs unter Berücksichtigung des Grundsatzes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Walter P*****, geboren am 31. 3. 1928 ist Alleineigentümer der bezeichneten Liegenschaft und schloss am 12. 10. 2000 mit seinem Sohn Walter P*****, geboren am 12. 11. 1962 einen Übergabsvertrag hinsichtlich der bezeichneten (und einer anderen) Liegenschaft ab, in dem vereinbart ist: "II …

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Ein Übergabsvertrag, häufig als Rechtsgeschäft eigener Art bezeichnet, liegt vor, wenn ein Übergeber zum Zweck der Erbfolge zu Lebzeiten und Vermögensauseinandersetzung sowie zu familienrechtlichen Zwecken der Ausstattung eine bäuerliche Wirtschaft, e…

1. Die Revisionen der erst- bis drittklagenden Parteien werden zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Zuspruch an die erst- bis drittklagenden Parteien von jeweils 9,540.875 S und an die viertkla…

Begründung: Der am 14. 9. 1992 verstorbene Vater der Prozessparteien hinterließ sechs Kinder. Ein Sohn hatte schon 1981 auf Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet. Mit Notariatsakt vom 4. 6. 1987 hatte der Erblasser einen Großteil seines Liegenschaftsvermögens (das aus rund 500 ha land- und for…

I. Zu den außerordentlichen Revisionen der Kläger: Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, dass der Beklagte das Eigentum an der "Schwagerhube" nicht von seinem Vater, sondern als Rechtsnachfolger seiner Mutter auf Grund deren Kodizills erworben habe. Es liege kein Fall einer fideikommissari…