RS0019293 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Zweitbeklagten. Mit der im gerichtliche n Vergleich vom 4. 5. 2017 enthaltenen „Besserungsvereinbarung“ verpflichteten sich die Beklagten gegenüber der Klägerin unter anderem zur Z ahlung von 60 % allfälliger unentgel…

Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagten zur Zahlung von 291.660 EUR sA an die Klägerin, weil es sich bei der als Provision titulierten Zahlung mangels Verdienstlichkeit der Beklagten um eine unentgeltliche Vermögenszuwendung im Sinne der „Besserungsvereinbarung“ handle. 1. Mit ihrer außerorden…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.047,70 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 780,95 EUR USt und 1.362 EUR Barauslagen) binne…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein wurde am 26. Jänner 2000 ins Vereinsregister eingetragen. Seine Gründung beruhte auf dem Wunsch und der Absicht eines Künstlers, der vor allem plastische Werke (darunter Möbel), aber auch Arbeiten auf Papier erstellte, die Dokumentation seiner Werke zu gewähr…

Die Revision , mit der der Kläger die Wiederherstellung des Ersturteils anstrebt, ist infolge Widerspruchs der berufungsgerichtlichen Rechtsauffassung mit der Rechtsprechung zulässig und auch berechtigt. 1. Das angefochtene Urteil ist nicht wegen eines Begründungsmangels nichtig. Nichtigkeit im Sinn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der auf Zahlung des Schenkungspflichtteils gerichteten Klage durch das Erstgericht und ging in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst davon aus, dass der Übergabevertrag vom 15. 10. 1974 mangels Schenkungsabsicht weder als echte noch als gemisc…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Bereits in seiner Berufung hat der Kläger als Nichtigkeit geltend gemacht, dass die Frist zur Äußerung zum Bewertungsgutachten durch das Erstgericht zu kurz bem…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.397,88 EUR (darin enthalten 232,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind die Kinder des Erblassers aus erster Ehe, die Beklagte ist seine zweite Ehefrau. Eine erste Liegenschaftshälfte erhielt sie von ihm durch einen Schenkungsvertrag 1983 (dazu unten P I), die zweite durch einen Übergabsvertrag 1989 samt Nachtrag 1996 (dazu unten P II). Die S…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) nachträglichen Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: I. Der allgemeine Begriff der sittlichen Pflicht des § 785 Abs 3 ABGB bedarf ein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Entgegen den Darlegungen der außerordentlichen Revision hat sich das Berufungsgericht bei Erledigung der Beweisrüge nicht mit „inhaltsleeren Floskeln“ und einer nicht nachvollziehbaren, bloß kursorischen Behandlung begnügt, sondern in der entscheidungswesentlichen Frage, ob die Hilfs und Pfleget…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

B e g r ü n d u n g : Die Kläger begehrten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine in Innsbruck gelegene Eigentumswohnung. Sie seien je zur Hälfte Erben nach ihrer Großmutter. Diese habe mehr als zwei Jahre vor ihrem Tod die damals in ihrem Eigentum stehende Wohnung je zur Hälfte an die Bek…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch nicht zulässig. 1.) Zur gemischten Schenkung: Gemäß § 935 ABGB ist die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte ua dann ausgeschlossen, wenn aus dem Verhältnis der Personen zu vermuten is…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 782,42 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, n…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlass…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1) Die von der Revisionswerberin als aktenwidrig bezeichnete Formulierung - der Klägerin sei klar gewesen, dass der Beklagte mit den für ihn verfügbaren Mitteln die Errichtung seines Hauses nicht finanzieren könne - findet sich im Rahmen der Ausführungen des Berufungsgerichts zur rechtlichen Beurtei…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters die mit 1.074,35 EUR (darin enthalten 179,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Mit Übergabsverträgen vom 19. 10. 1988 und 3. 6. 1994 übergaben ihre Eltern dem Beklagten ihre aus den Liegenschaften EZ 1351 GB K*****, sowie EZ 3200, 1840, 2839, 2940 und 984 jeweils GB P***** bzw EZ 3427 und 2251 jeweils GB P***** bestehende Landwirts…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts unzulässig: Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsf…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.263,80 EUR (darin 377,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 3.676,36 …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist einer der Söhne des Klägers. Dieser übergab dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 11. 5. 1998 die Liegenschaft EZ 50, Grundbuch *****M*****. Nach der Übergabe verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Parteien und mündete in gegenseitige Provokationen und…

1. Das Berufungsgericht hat es zwar unterlassen auszusprechen, ob der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR übersteigt (vgl E. Kodek in Rechberger, ZPO³ [2006] § 519 Rz 20). Im Hinblick auf die von den Vorinstanzen festgestellten Werte der übergebenen Sache und die vom Beklagten erbrachten Gegenleistung…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger entstammen der ersten Ehe des am 26. 7. 1997 verstorbenen Eduard W***** (in der Folge: Erblasser), der in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet war. Das auf Zahlung von je 11.627,65 EUR gerichtete und auf § 951 ABGB gestützte Pflichtteilsergänzungsbegehren der Kläger wurde…

Der gegen diesen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruches des Berufungsgerichtes unzulässig: Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. …

Der Rekurs des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen, ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge releviert der Beklagte zusammengefasst einer Ergänzung des Sachverhalts über den Wert des übernommenen Hofs unter Berücksichtigung des Grundsatzes…