RS0019285 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Verein (zuletzt nur) den Ersatz des Schadens, den er als Eigentümer zweier Kleinflugzeuge erlitten habe, über die er nicht mehr verfügen könne. Der Beklagte berufe sich seit August 2009 zu Unrecht auf ein Zurückbehaltungsrecht zur Durchsetzung von Einstel…

Dem Kläger gelingt es allerdings aus folgenden, jeweils kurz darzulegenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weil eine von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängige Beurteilung vorzunehmen ist. Die Revision erweist sich als nicht z…

Der Parkgaragenunternehmer, der vertraglich seine Haftung für Schäden durch Dritte ausschloß, haftet zwar für das Verschulden seiner Leute, nicht aber dafür, daß er keine organisatorische Maßnahme gegen Diebstähle aus abgestellten Kraftfahrzeugen getroffen hat Garagenunternehmer haften gemäß § 970 …

Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Abraham S stellte am 27. 9. 1977 sein Fahrzeug Renault 17 TL Automatic in der von der beklagten Partei betriebenen Parkgarage auf dem Platz 406 des zweiten Parkdecks ein. Als er das Fahrzeug zirka eineinhalb Stunden später abholen wollte, mußte er festste…

Aus der Begründung: Nach dem mit der III. Teilnovelle zum ABGB eingeführten § 970 Abs. 2 ABGB haften ua. Unternehmer, die Aufbewahrungsräume halten, ebenso als Verwahrer wie die im § 970 Abs. 1 ABGB genannten Gastwirte für die bei ihnen eingestellten Fahrzeuge und die auf diesen befindlichen - und …

Auf den Vertrag über die Garagierung von Kraftfahrzeugen in einer Parkgarage sind auch bei anonymer Ein- und Ausfahrt durch automatengesteuerte Schranken die Bestimmungen über die Haftung als Verwahrer nach den §§ 970 ff. ABGB anzuwenden, wenn deren Geltung nicht ausdrücklich im Garagierungsvertrag,…

Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Gerhard H stellte am 22. Juli 1978 gegen 17 Uhr den ihm gehörigen PKW Marke Mercedes 450 SEL in der von der beklagten Partei betriebenen Salzburger A-Garage M-Berg ein. Die 16 Garagendecks sind nicht bewacht. Die Einfahrt der Garage ist unbesetzt, weshalb…

Aus der Begründung: Nach dem mit der III. TN zum ABGB eingeführten § 970 Abs. 2 ABGB haften u. a. Unternehmer, die Aufbewahrungsräume halten, ebenso als Verwahrer wie die im § 970 Abs. 1 ABGB genannten Gastwirte für die bei ihnen eingestellten Fahrzeuge. Nach dem hiezu erstatteten Herrenhausbericht…

§ 970 Abs. 2 ABGB gilt auch für Garagierungsunternehmen. Ein Garagierungsvertrag wird nicht dadurch zeitweilig zum Mietvertrag, daß der Garagenunternehmer einzelne ihm obliegende Pflichten während bestimmter Stunden nicht erfüllt. Eine Beschränkung der Haftung der im § 970 Abs. 2 ABGB genannten Unte…

Die Beklagte ist Eigentümerin der Garage in W., H-Gasse 13-15. Diese Garage war bis 1973 ganztägig bewacht. Seither wird die Bewachung um 19.30 Uhr eingestellt. Zwischen der Garage und dem Nachbarhaus befindet sich ein 2.10 m hoher Eisenzaun, dessen Mittelteil sich wie eine Türe öffnen läßt. Dieses …

Aus den Entscheidungsgründen: In der Sache selbst vertritt die Beklagte nunmehr den Standpunkt, infolge des Umstandes, daß ab 1973 die Garage während der Nachtzeit nicht mehr bewacht worden sei, müsse der zwischen ihr und H abgeschlossene Vertrag für die Nachtzeit als Mietvertrag und nicht als Gara…