RS0019221 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die (verbliebenen) Kläger begehren vom beklagten Verein im Wesentlichen die Feststellung, er sei verpflichtet, ihnen jeglichen Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die Aufkündigung der Grundbenützungsübereinkommen zwischen der Stadt Wien und dem Beklagten von 1996 (und 1999) entste…

[4] Die außerordentlichen Revisionen des Erst und Fünftklägers zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Die Vorinstanzen qualifizierten die Vereinbarungen der Kläger mit dem Beklagten als Prekarium. Gemäß § 974 ABGB liegt ein solches vor, wenn weder die Dauer noch die Absicht des Gebrauc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Räumung des in einer Tiefgarage gelegenen KFZ-Abstellplatzes Nummer 10, der im Zubehör-Wohnungseigentum der Klägerin steht. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und erklärte die Revision für zulässig, weil „oberstgerichtliche Rechts…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Bindungswirkung im Sinn der Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung im Vorprozess liegt vor, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspru…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 833,52 EUR (darin 138,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Klage der Stadtgemeinde gegen den Grundeigentümer auf Feststellung einer Wegeservitut und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Wegs statt. Gemeindebürger benutzten den Weg seit 50 Jahren zum Spazierengehen und Fahrradfahren im Glauben, dazu berecht…

Die Revision des Beklagten ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs aus Mangel an erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf während der gesamten Ersitz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung:…

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin. Auf Basis der schriftlichen Vereinbarung vom 16. Juni 1999 überließ sie die Wohnung dem Beklagten. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestand damals ein gutes Verhältnis, weil sie diesen bereits seit seiner Kindheit kannte. Die Vereinbarung vom 16. Juni …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind aufgrund von Übergabsverträgen vom 18. 3. 1986 (Erstkläger) und 17. 6. 1987 (Zweitklägerin) als Rechtsnachfolger von Johann und Maria K*****, Eltern des Erstklägers, Miteigentümer der Liegenschaften EZ 18 und 355 je GB *****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaften gehören …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Ausführungen der Beklagten in ihrem Rekurs überzeugen nicht, während die damit bekämpfte sehr ausführliche Begründung im Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 528,66 EUR (darin enthalten 55,78 EUR an USt und 194 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rech…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Brüder. Ihr Vater war Eigentümer eines Wohnhauses. Er gestattete ihnen im Jahr 1983, zum bestehenden Wohnhaus einen Zubau zu errichten, der je eine Wohnung für die Streitteile zwischen denen damals ein gutes Einvernehmen herrschte, bieten sollte. Wegen der Wohn…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Das kennzeichnende Merkmal eines Prekariums ist darin zu erblicken, dass eine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs nicht besteht, weil der Gebrauch der Sache bloß gegen jederzeitigen Widerruf überlassen wird (RIS Justiz RS00…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 450,14 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 75,02 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigt und über Antrag der Beklagten nach § 508a ZPO seinen Zulassungsausspruch dahin abgeändert, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt wurde. Ob ei…

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): Unstrittig ist, dass die Klägerin ihr…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das klagsstattgebende Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.893,04 (darin EUR 305,34 Umsatzsteuer und EUR 1.061 Bara…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihre Halbschwester Ingeborg L*****, die Mutter des Beklagten, waren zunächst (aufgrund eines Schenkungsvertrages aus dem Jahr 1978) zu 7/10 bzw 3/10 Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 2274 der Katastralgemeinde G*****, bestehend aus den Grundstücken 1408/1 …

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der stRsp zur Übernahme einer vereinbarten, aber nicht einverleibten und daher bloß obligatorisch wirkenden Dienstbarkeit durch einen Einzelrechtsnachfolger abweicht; es kommt ihm auch Berechtigung zu. Da die festgestellte Dienstbar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht hat das Berufungsgericht die Zustimmung des Vaters der Klägerin zur (weiteren) Nutzung der Kellerräume für den Betrieb einer Transformatorenstation für das vorliegende Gebäude wie auch für andere Stromabnehmer nicht als Bittleihe beurteilt. Seine Au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Beklagten je zur Hälfte die mit S 15.952,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von S 960, und die Umsatzsteuer S 1.362,92) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *, KG *, auf der sich das Haus *, befindet, und zu der ursprünglich auch die Grundstücke* und * gehörten. Am 28. Mai 1960 schlossen die Beklagten mit dem Erstkläger einen Mietvertrag, wonach dieser gegen einen monatlichen M…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Kläger stellen die Darlegungen des Berufungsgerichtes zu den Grundzügen der Entschädigung von Nebenberechtigten bei Enteignungen nicht in Frage. Es genügt daher diesbezüglich, auf die zutreffenden Ausführungen des Gerichtes zweiter Instanz zu verweisen, die sic…