RS0019211 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.932,91 EUR (darin enthalten 488,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen im Juli 2005 einen Fremdwährungskreditvertrag. Mit diesem Kredit wurde ein bei einer anderen Bank aufgenommener Kredit umgeschuldet, mit dem der Erwerb der Wohnung der Beklagten in Wien finanziert worden war. Der Klägerin war der Zweck der Kreditaufnahme b…

Die Revision ist zulässig. Da Klauseln in AGB einen größeren Personenkreis betreffen, ist ihre Auslegung, sofern dazu wie im vorliegenden Fall zur Zulässigkeit der Klausel Punkt 3.2 lit g der AFB der Klägerin nicht bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt, revisibel, es sei denn, …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 1. (Nichtigkeit von Punkt 13.1 des Kreditvertrags) und 2. (Nichtigkeit von Punkt 12.1 des Kreditvertrags) und unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Punktes 4.…

Entscheidungsgründe: Die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Erstklägerin ist die L***** GmbH. Die einzige Kommanditistin der Erstklägerin war zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme die P***** GmbH. Die P***** GmbH ist auch die alleinige Gesellschafterin der Zweitklägerin. Ansprechpartner für die B…

Die Beklagte begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die behaupteten Mängel des Verfahrens liegen nicht vor: 1.1 Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, die Feststellungen des Erstgerichts wortwörtlich und…