Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.969,06 (darin S 3.328,18 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Der am 26.Feber 1911 geborene Leopold S*** war Eigentümer von Liegenschaften. Er schloß am 6.März 1974 mit dem damals noch minderjährigen am 14.März 1956 geborenen Kläger einen Übergabsvertrag, der in die Form eines Notariatsaktes gekleidet wurde. Der Übergeber übertrug gegen L…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Wenn der Revisionswerber eine Befassung der Vorinstanzen mit der Frage vermißt, ob der Notar nicht verpflichtet war, den Geschenkgeber über die schadenersatzrechtlichen Folgen zu belehren, wenn er trotz Bindung an die 1974 vorgenommene Schenkung an den Kläger auf d…
