RS0019191 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Spruchpunkt 1.a) des Ersturteils bestätigt und in dessen Spruchpunkt 1.b) sowie in den Kostenentscheidungen dahin abgeändert, dass das Urteil insofern lautet: „1.b) Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei sc…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein klageberechtigter Verein im Sinn des § 29 Abs 1 KSchG. [2] Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt im gesamten Bundesgebiet Lebensversicherungsverträge mit Verbrauchern ab, denen die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) …

[15] Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. [16] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Eine angeblich mangelhafte (rechtliche) Beurteilung durch das Berufungsgericht begründet nicht den Revisionsgru…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Beklagte gibt die Grundsätze des mit einer Option eingeräumten Gestaltungsrechts zutreffend wieder. Eine solche Vereinbarung erlaubt es dem Berechtigten, das Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss selbst hervorzurufen, was ihm nach Abgabe dieser Erkläru…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Dem Beklagten ist zuzugestehen, dass mit der Ausübung des mit einer Option eingeräumten Gestaltungsrechts das Vertragsverhältnis bereits in Geltung gesetzt wird. Wäre die rechtliche Qualifikation der im Mai 2005 getroffenen „Vereinbarung“ als Option zutreffend, hätte es nach dem Schreiben der Kläger…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstantragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 30. 3. 2007 ein Geschäftslokal (Geflügelgeschäft und Imbissstube, in Hinkunft Lokal I), das er im Einverständnis mit dem Antragsgegner „sofort nach Anmietung“ an eine weitere Person, die das Lokal betreiben wollte, „verp…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt , weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Unternehmereigenschaft des Erstantragstellers im Sinne des § 16 Abs 1 Z 1 MRG korrekturbedürftig ist. 1.1. Unstrittig ist, dass dem Erstantragsteller vom Antragsgegner als Vermieter ein We…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird gem. §§ 402 Abs 4, 78 EO, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Mit einem Optionsvertrag wird einem Vertragsteil das Recht eingeräumt, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (SZ 67/137 mwN). Die Auslegung eines Optionsvertrages richtet sich nach den Grundsätzen, die auch sonst für die Vertragsauslegun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 24.048,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 4.008,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Mit einem Optionsvertrag wird einem Vertragsteil das Recht eingeräumt, ein in…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 7.8.1975 trat der Kläger als Gesellschafter in die offene Handelsgesellschaft ein, deren Gesellschafter bis dahin die Beklagte und ihr am 10.10.1975 verstorbener Vater waren. Er brachte ausschließlich seine persönliche Arbeitskraft ein und war am Geschäftserfolg sowie an den nach sei…

Gegenstand des Rechtsmittels sind die Frage nach der Formwirksamkeit der Abtretungserklärung vom 18.10.1989 sowie die Frage, ob sich der Kläger auf die jeder Option innewohnende Umstandsklausel berufen könne. Bei Beantwortung der ersteren Frage ist davon auszugehen, daß der Kläger der Beklagten dam…

Die vertragliche Zusage, unter bestimmten Voraussetzungen ein Anbot zum Abschluß eines Mietvertrages abzugeben, bindet den Gesamtrechtsnachfolger und rechtfertigt die Klage auf Abgabe der Willenserklärung OGH 31. Jänner 1980, 7 Ob 721/79 (KG Leoben R 125/79; BG Mürzzuschlag C 66/76)…

Die beiden Beklagten sind die Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 15. November 1975 verstorbenen Hans M, der dem Kläger in einem am 8. September 1973 errichteten Mietvertrag über die im Erdgeschoß des Hauses M, T Sch-Gasse 11, befindlichen Geschäftsräumlichkeiten mit Nachtrag vom 12. Feber 1974 folge…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichtes stellt der Vorvertrag einen - mindestens einen Teil bindenden - Schuldvertrag dar, bei dem die versprochene Leistung die Abschließung eines Hauptvertrages ist. Die Option erlaubt hingegen dem Berechtigten, durch eins…