RS0019183 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Verein (zuletzt nur) den Ersatz des Schadens, den er als Eigentümer zweier Kleinflugzeuge erlitten habe, über die er nicht mehr verfügen könne. Der Beklagte berufe sich seit August 2009 zu Unrecht auf ein Zurückbehaltungsrecht zur Durchsetzung von Einstel…

Dem Kläger gelingt es allerdings aus folgenden, jeweils kurz darzulegenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weil eine von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängige Beurteilung vorzunehmen ist. Die Revision erweist sich als nicht z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.542,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.923,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das Hotel H***** in Wien. Für die Unterbringung der Gästefahrzeuge mietete sie am 11.5.1987 von der Nebenintervenientin, die im Untergeschoß des Hotels eine Parkgarage betreibt, 30 Stellplätze. Die Beklagte verrechnet ihren Gästen für die Benützung eines …

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 970 ABGB haften Gastwirte, die Fremde beherbergen, als Verwahrer für die von den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen, sofern sie nicht beweisen, daß der Schaden weder durch sie oder einen ihrer Leute verschuldet no…

Durch die zum Zwecke der Garagierung eines PKW erfolgte Übergabe der Wagenschlüssel an einen Bediensteten, der Fremde beherbergt, übernimmt der Gastwirt die der Höhe nach unbeschränkte Verwahrungspflicht als selbständige Nebenpflicht des Gastaufnahmevertrages OGH 27. Jänner 1982, 6 Ob 645/81 (LGZ W…

Der Kläger brachte vor, er habe in der Nacht vom 7. bis 8. 9. 1975 im Hotel der Beklagten logiert. Der Wagenmeister der Beklagten habe ihm bei der Ankunft mitgeteilt, er werde den PKW Mercedes in der Garage "unterstellen". Der Wagenmeister habe nicht erwähnt, daß "die Unterstellung" nicht in einer z…

Aus den Entscheidungsgründen: Gastwirte, die Fremde beherbergen, haften nach den Bestimmungen der §§ 970 ABGB ff. für Schäden an den eingebrachten Sachen, außer sie können beweisen, daß der Schaden weder von ihnen noch von ihren Leuten verschuldet noch von fremden, im Haus aus- und eingehenden Pers…