RS0019174 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der erstbeklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zur außerordentlichen Revision der Klägerin : Es ist allgemein anerkannt, dass der Pflichtteilsanspruch nur ein Forderungsrecht ist und keinen Anspruch auf einen Anteil an der Substanz des Nachlasses gewährt (RIS Justiz RS0012924). Das Klagebegehren ist darauf gerichtet, die Beklagten schuldig zu e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rechtsmittelkosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die am 8. 10. 1998 verstorbene Rosa B***** (im Folgenden Erblasserin) war ua Eigentümerin von vier landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften. Sie hatte am 14. 10. 1996 ihrem Großneffen Franz H***** mit notariellem Übergabsvertrag auf den Todesfall diese Liegenschaften zugewendet und …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ein Übergabsvertrag ist ein typengemischter Vertrag (siehe Rummel in Rummel2 Rz 12 zu § 881 ABGB), der als Vertrag sui generis anzusehen ist (Krejci in Rummel2 Rz 43 zu §§ 1284 bis 1286 mwN). Wenngleich ein Übergabsvertrag auch Elemente des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwi…

1. Die Klägerin war wie jede der beiden beklagten Parteien aufgrund des Kaufvertrags aus dem Jahre 1991 zu einem Drittel Eigentümerin der gemeinsam erworbenen Liegenschaft EZ 3321 mit einem darauf neu errichteten Einfamilienhaus sowie zu 1/69stel Eigentümerin der unbestrittenermaßen wertmäßig nicht …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten am 12.2.1996 aufgrund des notariellen Übergabsvertrages auf den Todesfall vom 18.9.1986, der Sterbeurkunde vom 25.2.1994, der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz vom 7.1.1987, des Bescheides der Bezirksgrun…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei der Bejahung des zweiten von ihm genannten Abweisungsgrundes die Rechtslage verkannt hat; er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im wesentlichen geltend, es wäre dem Erstgericht zuzumuten gewesen, sie aufzufordern, d…