RS0019099 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Verein (zuletzt nur) den Ersatz des Schadens, den er als Eigentümer zweier Kleinflugzeuge erlitten habe, über die er nicht mehr verfügen könne. Der Beklagte berufe sich seit August 2009 zu Unrecht auf ein Zurückbehaltungsrecht zur Durchsetzung von Einstel…

Dem Kläger gelingt es allerdings aus folgenden, jeweils kurz darzulegenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weil eine von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängige Beurteilung vorzunehmen ist. Die Revision erweist sich als nicht z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Klägerin macht einerseits einen Herausgabeanspruch und andererseits Schadenersatzansprüche infolge unberechtigter Zurückbehaltung ihres Fahrzeugs geltend. Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts war dabei der von der Beklagten behauptete Garagierungsaufwand in Höhe von 3.306,24 EUR (die…

Im Anwaltsprozeß muß nach § 131 Abs. 2 ZPO. lediglich die erste Ladung zur mündlichen Verhandlung die Belehrung über den Anwaltszwang enthalten. Eine Pflicht zur neuerlichen Belehrung besteht auch bei späterer Kündigung der Vollmacht des Anwaltes nicht. Ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 970c…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger im Jahre 1941 seinen Personenkraftwagen Buick, 8 Zylinder, Kabriolett, samt Spezialanhänger dem H. N., Inhaber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte in Wien, zur Aufbewahrung und Pflege übergeben, wofür ein monatliches Entgelt von 25 RM verein…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit der Rechtsrüge wendet sich die Revision zunächst dagegen, daß das Berufungsgericht die von der Berufung gegen das prozeßgerichtliche Urteil geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z. 4 ZPO. nicht als gegeben angesehen hat. Die Beklagte war nämlich im Verfahren zunä…