RS0019079 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Juristin war von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 Mieterin eines ihrer Liegenschaft vorgelagerten, im Eigentum des klagenden Bundeslandes stehenden Seeuferfläche, auf der sich ein Superädifikat (Bootshaus) der Beklagten befindet. Dieser Mietvertrag sah ua eine – vom Verl…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine präjudiziellen erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die dem Berufungsgericht vorgeworfenen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, li…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter einer im Haus *****, gelegenen Wohnung. Die Erstantragsgegnerin ist als Rechtsnachfolgerin des Zweitantragsgegners seit 19. 3. 2013 Eigentümerin dieses Hauses. Im November 2009 hatten der Antragsteller und der Zweitantragsgegner einen bedingten Vorvertrag übe…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 8 Satz 1 MRG sind Mietzinsvereinbarungen unwirksam, soweit sie den nach den Absätzen 1 bis 7 zulässigen Höchstbetrag überschreiten. Diese Unwirksamkeit muss nach § 16 Abs 8 Satz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verurteilten den Beklagten, einen verbücherungsfähigen Liegenschaftskaufvertrag Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises zu unterfertigen. Sie gingen von einem gültigen zwischen den Streitteilen geschlossenen Vorvertrag über die Liegenschaft aus. Daraus habe der Beklag…

Der Beklagte vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Liegt eine Einigung über Ware und Preis vor, so ist für die Annahme, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag iSd § 936 ABGB geschlossen, bei Konsensualverträgen, somit auch beim Liegenschaftskauf, im Zweifel k…

1.) Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.) Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Klage war zunächst gegen Maria E***** gerichtet. Diese ist am 11. 4. 2008, also nach der Entscheidung der zweiten Instanz, verstorben, sodass als beklagte Partei in weiterer Folge die Verlassenschaft nach Maria E***** auftrat, die in der Folge auch den hier zu entscheidenden Rekurs g…

Die gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig , der Rekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers : Die Auslegung der …

"Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 1,824,320 S samt 10,5 % Zinsen aus 500.000 S vom 2.4.1990 bis 10.9.1991, aus 1,325.320 S vom 11.9.1991 bis 16.7.1992 und aus 1,824.320 S seit 17.7.1992 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen zu ersetzen, w…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit Übernahme des elterlichen Hofes im Jahre 1980 (ua) auch grundbücherlicher Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft EZ ***** KG B*****, welche seit jeher verpachtet war. Da die Liegenschaft in einem laut Flächenwidmungsplan für Betriebsansi…

Der Rekurs ist insofern berechtigt, als dem Berufungsgericht die Nichtbeachtung der Teilrechtskraft des Ersturteils vorgeworfen wird und im übrigen die Streitsache bereits zur Entscheidung im Sinne einer Abänderung des Ersturteils (Fasching, Zivilprozeßrecht2 Rz 1823) reif ist. Das Berufungsgerich…

Den Revisionen der beklagten Parteien, nicht aber der Revision der klagenden Partei, wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes hinsichtlich seines Zuspruches von S 500.000,-- sA an die klagenden Partei dahin abgeändert, sodaß es in seiner Gesamtheit zu lauten ha…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 109 der KG J*****. Diese Liegenschaft war mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seiner Eltern belastet. Aufgrund seiner Verschuldung mit rund 5 Mill. S sah sich der Erstbeklagte gezwungen, diese Liegensch…

Die Vereinbarung der Klägerin mit dem Erstbeklagten zu Beginn des Jahres 1986 ist tatsächlich als Vorvertrag zu qualifizieren, weil im Abschlußzeitpunkt die von beiden Vertragsteilen als Geschäftsgrundlage angesehene Bebauung des Grundstückes mit einem Einkaufsmarkt und die dafür benötigte Grundfläc…