RS0018996 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin – ein Textilwäschereiunternehmen – stellte ihren Betrieb bedingt durch die Corona Situation auf Kurzarbeit um. Das AMS gewährte ihr Kurzarbeitsbeihilfen für die sogenannten Kurzarbeitsphasen 1, 2, 3 und 5. [2] Für die Kurzarbeitsphase 4 (1. 4.–30. 6. 2021) beantragt…

[18] Die außerordentliche Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . [19] 1. Die Förderungsverwaltung ist in der Regel (und auch im Zweifel) privatrechtliches Handeln (RS0049755; RS0049747). Förder…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte (als Fördergeber) und der Verein m* (als Fördernehmer) schlossen im Jahr 2017 drei Förderverträge „Startpaket N*“, „Startpaket T*“ und „Startpaket W*“. jeweils nach Maßgabe der Förderrichtlinie Projektförderungen zum Aufruf Juli 2017. Gegenstand der Förderung war die L…

[6] Diese Frage ist allerdings für die Entscheidung nicht relevant. [7] 1. Ist ein zweiseitiger Vertrag vom Schuldner und dem anderen Teil zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht vollständig erfüllt worden, so kann der Insolvenzverwalter entweder an Stelle des Schuldners den Ve…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 861.471,51 EUR samt 4 % Zinsen aus 820.000 EUR vom 13. 7. 2018 bis 1. 10. 2019 und aus 861.471,51 EUR ab 2. 10. 201…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger stellte am 12. 10. 2016 beim beklagten Land auf der Grundlage der Art 15a B VG Richtlinie für die Vergabe von Zuschüssen über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots für den Zeitraum 2014 bis 2017 (Beschluss der Steiermärkischen Landesregieru…

[30] Hierzu wurde erwogen: [31] 1. Entgeltlichkeit der Förderungsverträge: [32] 1.1. Förderungen werden in Österreich überwiegend mit den Mitteln des Privatrechts gewährt. Ist die Förderungsbefugnis gesetzlich nicht „in deutlich erkennbarer Weise eingeräumt“, ist die öffentliche Hand sogar auf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.459,44 (darin EUR 243,44 an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit EUR 1.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Biolandwirt steht seit Mai 1998 in einem Förderungsvertragsverhältnis zur Beklagten auf Grundlage von deren Sonderrichtlinie zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL 1998). Im Rahmen dieses Vert…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung stellen Förderungsmaßnahmen im Sinne von vermögenswerten Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die Verwaltungsträger oder andere mit der …

gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.059,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Dem Verfahren liegt das Begehren der Klägerin auf Zahlung des Förderungsbetrags von S 39.130,50 sA auf Grund ihrer Teilnahme an der ÖPUL-Fruchtfolgestabilisierung im Rahmen des österreichischen Umweltprogramms 1996 gemäß der VO (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. 6. 1992 zugrunde. Des w…

Ein Berufungsurteil ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (§ 502 Abs 1 ZPO). Bei dieser Zulässigkeit…

I. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wurde die Vero…

Begründung: I. Sachverhalt: Die klagende Republik führte im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förde…

Ein konstitutives Anerkenntnis des Beklagten läge nur dann vor, wenn der Beklagte unabhängig vom bisherigen Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung selbständig eine neue Verpflichtung eingehen hätte wollen (vgl RIS-Justiz RS032406, SZ 36/24, SZ 44/84 Harrer/Heidinger in Schwimann ABGB2 § 1375 Anm …

Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 60.000,-- samt Anhang mit dem Vorbringen, sie sei aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen Zwangsmitglied der beklagten Partei. Zur Förderung des Warenverkehrs mit dem Ausland gewähre die beklagte Partei den österreic…

Die Revision ist mangels einer gesicherten Rechtsprechung zu Subventionsvergaben öffentlich-rechtlicher Körperschaften, insbesondere zum Ausschluß eines Rechtsanspruches auf Subventionen zulässig und im Sinne einer Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen auch berechtigt. Die von der beklagte…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Klagebegehrens im Betrag von 29.367,50 S sA als unangefochten unberührt bleiben, werden in ihrem dem Klagebegehre…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Filmregisseur und Drehbuchautor. Das Bundesministerium für Unterricht und Kunst (in der Folge: BM) hatte schon mehrmals Filmprojekte des Beklagten mit Subventionen gefördert. Im Jahr 1981 beantragte der Beklagte beim BM hinsichtlich des Films "D*****" die Förder…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nur jener der klagenden Partei kommt Berechtigung zu. Vor Eingehen in die Revisionsausführungen ist festzuhalten, daß die Abrechnung der Kosten des Filmprojektes, soweit sie Ansprüche dritter, von den Streitteilen verschiedener Personen betrifft, nicht mehr stri…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei und die Drittschuldnerin S*** I*** haben die Kosten ihrer Revisionsrekurse selbst zu tragen.…

Begründung: Zur Hereinbringung von S 192.880,-- sA beantragte die betreibende Partei die Pfändung der der verpflichteten Partei gegen den "Stadtmagistrat Innsbruck" für Kulturförderung auf Grund einer durch den Stadtsenat beschlossenen Subvention zustehenden Forderung von S 100.000,-- und die Überw…

Die Revisionsrekurse der verpflichteten Partei und des Drittschuldners sind nicht berechtigt. Subventionen sind vermögenswerte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die ein Verwaltungsträger oder eine andere mit der Vergabe solcher Mittel betraute Institution einem Privatrechtssubjekt zukommen läßt,…