RS0018992 – OGH Rechtssatz

I. Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens - insgesamt wie folgt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei bi…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Rückzahlung einer betrieblichen Umweltförderung in Höhe von 261.818,42 EUR, die im Wege der Österreichischen Kommunalkredit AG (als Abwicklungsstelle der Förderungen nach dem Umweltförderungsgesetz und den Förderungsrichtlinien 1996) für die Erri…

Die gegen den Aufhebungsbeschluss gerichteten Rekurse beider Parteien sind zulässig und teilweise berechtigt. Sie werden gemeinsam behandelt. Zu I): Die von der klagenden Partei an die beklagte Partei erbrachte Leistung stellt unstrittig eine Förderungsmaßnahme dar. Nach der grundlegenden Definition…

I. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wurde die Vero…

Begründung: I. Sachverhalt: Die klagende Republik führte im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förde…

Ein konstitutives Anerkenntnis des Beklagten läge nur dann vor, wenn der Beklagte unabhängig vom bisherigen Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung selbständig eine neue Verpflichtung eingehen hätte wollen (vgl RIS-Justiz RS032406, SZ 36/24, SZ 44/84 Harrer/Heidinger in Schwimann ABGB2 § 1375 Anm …

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben und in der Sache selbst erkannt, daß die Entscheidung der ersten Instanz wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 30.747,- bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S 18.453,18 bestimmte…

Entscheidungsgründe: Zum Zweck der stärkeren Orientierung der agrarischen Produktion nach ökologischen Gesichtspunkten und im Interesse des weiteren Abbaues von Getreideüberschüssen sowie Ausweitung der Alternativenproduktion haben das BMLuF, BMF, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschafskammer,…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, besteht keine generelle Wahlfreiheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen, jedenfalls dort nicht, wo der Gesetzgeber zu erkennen gibt, …

Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 60.000,-- samt Anhang mit dem Vorbringen, sie sei aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen Zwangsmitglied der beklagten Partei. Zur Förderung des Warenverkehrs mit dem Ausland gewähre die beklagte Partei den österreic…

Die Revision ist mangels einer gesicherten Rechtsprechung zu Subventionsvergaben öffentlich-rechtlicher Körperschaften, insbesondere zum Ausschluß eines Rechtsanspruches auf Subventionen zulässig und im Sinne einer Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen auch berechtigt. Die von der beklagte…

1.) Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Zweitbeklagte richtet. 2.) Im übrigen, also soweit sich die Revision gegen die erstbeklagte Partei richtet, wird ihr Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihren die erstbeklagte Partei betreffenden Teilen aufgehoben. …

Begründung: Der damalige Bürgermeister der erstbeklagten Partei, einer Gemeinde, schloß mit der Zweitbeklagten, der Inhaberin eines Verkehrsunternehmens, für das Schuljahr 1978/79 und für die folgenden Schuljahre Verträge über die Beförderung von Schülern im Gelegenheitsverkehr nach dem Vormittags…

Die von der klagenden Partei gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision ist mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig, soweit sie sich auf die Zweitbeklagte bezieht (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit sie die erstbeklagte Partei betrifft, ist sie hingegen zul…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 48.065,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 6.010,90 Umsatzsteuer und S 12.000 Barauslage…

Entscheidungsgründe: Nach § 1 des Vorarlberger Wohnbauförderungsgesetzes, LGBl 1989/31 hat das Land Vorarlberg (ua) die Errichtung von Wohnhäusern und Wohnungen zu fördern. Nach § 17 Abs 1 dieses Gesetzes hat die Landesregierung Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere über die Förderungen fes…

Der "geschäftliche Verkehr" im Sinne des Wettbewerbsrechts umfaßt nach Lehre (Hohenecker-Friedl 17 f; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2, 23 ff; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht17, 183 Rz 208 ff EinlUWG) und Rechtsprechung (ÖBl 1980, 65; MR 1988, 210; ÖBl 1991, 203 uva) jede auf Erwerb gerichtete…