RS0018924 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils abgeändert, sodass sie lautet: „ 1. Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der gefährdeten Partei wird der Gegnerin der gefährdeten Partei ab sofort bis zur rechts…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin vertreiben und warten landwirtschaftliche Maschinen in Österreich. [2] Die Antragstellerin schloss 2005 eine mündliche Alleinvertriebsvereinbarung mit der *, einer deutschen Herstellerin von landwirtschaftlichen Maschinen für den biolog…

[15] 1.1. Beim Irreführungstatbestand des § 2 UWG ist allgemein zu prüfen, wie ein Durchschnittsadressat die strittige Ankündigung versteht, ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht, und ob eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Vertrag zwischen den Streitteilen, der die Beklagten ua zur Nutzung der Marke des Klägers berechtigte, wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und enthielt was unstrittig ist keine Regelung zu Mindestbindungsfristen, Kündigungsterminen oder Kündigungsfristen. Der Kläger hat den auf Verletzung s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision der klagenden Partei zeigt auch wenn die rechtliche Situation anderer Käufer von Parzellen im Freizeitpark vergleichbar sein mag inhaltlich keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Auf § 1120 ABGB hat sich die Klägerin in ihrer (mehr als 10 Jahre nach ihrer Rechtsnachfolge eingebrachten) …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien hatte ein Händler- und ein Servicevertrag für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bestanden. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die ordentliche Kündigung dieser Verträge durch die Beklagte nicht rechtmäßig gewesen sei, und leitete daraus nach einer Klageänderung S…

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revison der Klägerin zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass schon die unrichtigen Verkaufsmeldungen einen objektiv nachvollziehbaren Grund für die ordentliche Kündigung bildeten, ist vertretbar. Die Klägerin ges…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinem klagestattgebenden Teil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 27.233,68 EUR (davon 3.015,93 EUR Umsatzsteuer und 9.1…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1951 übernahm die Neue Galerie der Stadt Linz von O***** J***** insgesamt vier Leihgaben und zwar: Gustav Klimt „Zwei Liegende“, Zeichnung; Egon Schiele „Junger Mann“, Aquarell; „Paar“, Zeichnung; „Tote Stadt“, Ölgemälde auf Pappe, Größe 37,5 bis 49 cm, links unten signi…

Die Revision der Kläger ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Frage, ob das rechtsgeschäftliche Handeln Prof. Kastens der beklagten Partei zuzurechnen ist, unzutreffend gelöst hat; sie ist auch berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass die neuen tatsächlichen Behauptungen und Urkunden in de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen haben als Teilurteil zu lauten: „Das Klagebegehren, es werde mit Wirkung zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass ein Wasserbezugsvertrag zwischen Maria S*****, Mag. Miguel S*****, und/o…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine private Trinkwasserversorgungsanlage in einem Ortsteil einer Salzburger Gemeinde. Die Rechtsbeziehung zwischen den Streitteilen geht auf einen zwischen den jeweiligen Rechtsvorgängerinnen am 17. 5. 1972 geschlossenen Vertrag zurück. Darin verpflichtete…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise mit dem Aufhebungsantrag berechtigt. Die Klägerin begehrte unter anderem die Feststellung, dass ein Wasserbezugsvertrag zwischen Dritten und der Beklagten nicht bestehe. Wie bereits das Berufungsgericht überzeugend dargelegt hat, ergibt sich aus d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 74,66 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, ein ausgegliedertes Unternehmen einer burgenländischen Marktgemeinde, hat die ursprünglich von der Marktgemeinde selbst betriebenen Unternehmen, Berechtigungen und Tätigkeiten übernommen und damit für den Verfahrensgegenstand die Gesamtrechtsnachfolge der Marktgemeinde ange…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die Klagestattgebung anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Sowohl die Revisionsausführungen zum behaupteten schlüssigen Zustandekommen einer das Klagebegehren rechtfertig…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist österreichische Generalimporteurin für Neufahrzeuge und Originalersatzteile der Marke S***** und innerhalb der S***** Vertriebsorganisation ausschließlich zuständig, in Österreich Händler- und Serviceverträge abzuschließen. Die Klägerin ist ein auf den Verkauf von Neuf…

Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Klägerin stützt ihr Begehren in der Sache auf zwei Argumente: Zum einen fehle im Kündigungsschreiben eine „ausführliche, objektive und transpar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 21. Dezember 2006 schlossen die beklagte GmbH (als „Lieferantin") und ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen (im Folgenden „Abnehmer") sowie die klagende KG (als „Vermittlerin und Logistikpartnerin") einen (einzigen) - als „Kaufvertrag" übertitelten - Vertrag. Entspr…

Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Mit ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Dauerschuldverhältnisse können, soweit nichts anderes vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes durch ordentliche Kündigung aufgelöst werden (Rummel in Rummel3 § 859 Rz 27 mwN; aus der Rsp etwa 4 Ob 302/72 = SZ 45/20; 1 Ob 326/98t = ÖBA 1999/818; RIS-J…