RS0018840 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch lebende M***** H***** war die Mutter der am 28. 2. 2008 verstorbenen Erblasserin und starb ihrerseits während des vorliegenden Prozesses am ***** (ON 38), sodass jetzt deren Verlassenschaft klagende Partei ist. Der Einfachheit halber wird die Ve…

Beide Revisionen sind wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn der hilfsweise gestellten Aufhebungsanträge auch berechtigt. Die Klägerin trägt in ihrer Revision vor, aufgrund der Feststellung, die Beklagte habe gegenüber dem Verlassenschaftsgericht den Wertpapierplan un…

Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten zu Handen ihrer jeweiligen Vertreter die mit je S 9.900,-- (hierin enthalten S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu ersetzen; die be…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die Adoptivtochter der am 24. 2. 1994 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 17. 2. 1989 samt Nachtrag vom 19. 8. 1989 verstorbenen Maria H*****. Die Erblasserin hatte letztwillig angeordnet, daß die Klägerin die Grundstücke 3369 und 3370, jeweils EZ…

Die Revisionen sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die in der Revision der Klägerin relevierte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens - behauptet zufolge amtswegiger Ergänzung der erstgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich des im "Übergabsvertrag auf den Todesfall" vom 18. 9. 1986 zugunst…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die erstgenannte Klägerin ist zur Hälfte, der zweitgenannte Kläger ist zu einem Viertel und die weiteren Kläger sind je zu einem Sechzehntel schuldig, dem Beklagten die mit S 20.884,79 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer S …

Entscheidungsgründe: Am 27. Januar 1986 starb der Erblasser im 77. Lebensjahr kinderlos 11 Monate nach seiner Ehefrau. Sein Nachlaß wurde den aufgrund des Gesetzes zu Erben berufenen Klägern eingeantwortet, und zwar zur Hälfte an die erste Klägerin, zu einem Viertel an den zweiten Kläger und zu je …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt ebensowenig vor wie die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 510 Abs 3 ZPO). Zur Aktenwidrigkeitsrüge ist lediglich zu bemerken, daß dieser Anfechtungsgrund nur dann gegeben ist, wenn zu einem für die rechtl…