RS0018833 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbearbeitung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der 2018 verstorbene Erblasser hinterließ seine 2019 verstorbene Ehefrau sowie zwei aus dieser Ehe stammenden Töchter, von denen eine die Klägerin ist. Der Beklagte ist sein Stiefsohn, dem sein gesamter Nachlass eingeantwortet wurde. [2] Die Vorinstanzen verpflichteten den Beklag…

[3] Die Revision des Beklagten, mit der er eine Abänderung im Sinn einer Abweisung der Klage, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen anstrebt, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig , wei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Mehrbegehrens in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverf…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die Söhne der am 1. 6. 2019 verstorbenen Erblasserin (im Folgenden: Mutter). Der Vater der Streitteile und Ehemann der Mutter verstarb bereits 2010. Der Mutter wurde der Nachlass nach dem Vater aufgrund ihrer unbedingten Erbantrittserklärung als testamentarisch…

[19] Die Revision ist zur Klarstellung des § 781 ABGB zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Rechtsmittel argumentiert damit, dass im Anlassfall keine anrechnungspflichtige Zuwendung im Sinn des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB vorliege. Zudem habe mit Blick auf d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [2] 1. Ob eine Schenkung vorliegt oder nicht, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass der Empfänger des Vermögenswerts mangels Erbringung einer Gegenleistung objektiv in seinem Ver…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.234,70 EUR (darin enthalten 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die Witwe und aufgrund des Testaments vom 14. 11. 2017 die Alleinerbin des am ***** 2018 verstorbenen Erblassers; die am 21. 4. 1966 geborene Klägerin und ihre Schwester sind seine pflichtteilsberechtigten Kinder. [2] Folgende hinzurechnungspflichtige Z…

[28] I. Auf den Sachverhalt sind die einschlägigen Bestimmungen idF des ErbRÄG 2015 anzuwenden, auch wenn die behauptete Schenkung bereits vor dem 1. 1. 2017 stattgefunden hat (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB; 2 Ob 80/18f). [29] II. Zum Gütergemeinschaftsvertrag: [30] II.1. Nach § 781 Abs 1 ABGB s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Schenkung ist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen (§ 938 ABGB). Der Grund der Schenkung (ihre „causa“) liegt nicht im eigennützigen Austausch von Leistungen, sondern in der Freigiebigkeit des Schenkenden. Für die Schenkung i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Beklagte begründet die Zulässigkeit ihres Revisionsrekurses mit der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in Folge Verletzung der richterlichen Anleitungspflichten nach den §§ 182, 182a ZPO. Das Berufungsgericht habe es unterlassen, seine aus eigenem aufgegriffene, überraschende Rechtsa…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Töchter der H***** H***** und deren am 13. 9. 2008 verstorbenen Ehemannes Ing. H***** H*****. Dieser war Eigentümer einer Liegenschaft. Der Nachlass wurde mit am 15. 1. 2015 rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss zu zwei Neunteln der Antr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht bei der Auslegung der Vereinbarung vom 5. 7. 1976 von den Grundsätzen der Rechtsprechung in korrekturbedürftiger Weise abgewichen ist. Er ist mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt . Die Antragstellerin macht zusammengefasst geltend, das…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrte ua den Schenkungspflichtteil (§ 951 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015) für eine Zuwendung des Erblassers an seine Ehefrau (die Beklagte), mit der diese die Lastenfreistellung einer in ihrem Eigentum stehenden und danach dem gemeinsamen Sohn im November 2012 mit Notari…

3. Die Klägerin vermag in der gegen diese Beurteilung gerichteten Rechtsrüge keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 3.1 Unterstellt man die Richtigkeit ihres Vorbringens, der Erblasser habe die Geldmittel für die Lastenfreistellung zur Verfügung gestellt, wäre nämlich bei der …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche des Erstgerichts insgesamt zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der klagenden Partei 3.780,35 EUR samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit dem Erblasser vom 30. 9. 2010 bis zu seinem Tod am 3. 4. 2014 verheiratet. Der Ehe entstammt ein Sohn. Die Beklagten sind Töchter des Erblassers aus seiner ersten Ehe. Die erste Ehe wurde am 10. 7. 2007 geschieden. Im gerichtlichen Scheidungsvergleich verpfl…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , weil das Berufungsgericht in der Frage der Berücksichtigung der auf den Todesfall geschenkten Liegenschaft von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt : 1. Alleiniger Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Prüfung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im Jänner 2012 überwies die Klägerin auf ein Konto der Apotheke in K***** insgesamt 220.000 EUR, welcher Betrag zur Abdeckung von Verbindlichkeiten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der Apotheke verwendet und als Darlehen in der Bilanz der Apotheke verbucht wurde. Die Klägerin ist die M…

1. Nach § 983 ABGB idF des hier bereits anzuwendenden BGBl I 2010/28 ist ein Darlehensvertrag ein Vertrag, in dem sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sachen nach seinem Belieben verfügen kann.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seines rechtskräftigen Teils lautet: „ Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 22. 12. 2015 2 Bescheinigung Bezirkshauptmannschaft Graz Umgebung vom…

Begründung: A***** (auch: L*****) E***** war Alleineigentümerin der EZ 462 KG ***** und Mit und Wohnungseigentümerin ob der EZ 2024 und EZ 1526 jeweils KG *****. Sie schenkte mit dem nicht als Notariatsakt errichteten Schenkungsvertrag vom 22. 12. 2015 die Liegenschaft und ihre Liegenschaftsanteile…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 1 lit d NotAktG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsakts. Eine „wirkliche Übergabe“ muss nach außen erkennbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Schen…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die das Grundbuchsgesuch abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 8. 2. 2010 verstorbene Erblasser (Vater der Revisionsrekurswerber) war vorgemerkter Eigentümer einer Liegenschaft. Die Verlassenschaft wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 24. 4. 2012 seinem Sohn und seiner Tochter je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Das Eigentumsrecht de…

Die Revisionsrekurse beider Erben und Hälfteeigentümer der Liegenschaft sind zulässig und auch berechtigt. 1. Das Grundbuchsgericht hat nach § 94 Abs 1 GBG das Ansuchen und dessen Beilagen genau zu prüfen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren …