RS0018827 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die erstgenannte Klägerin ist zur Hälfte, der zweitgenannte Kläger ist zu einem Viertel und die weiteren Kläger sind je zu einem Sechzehntel schuldig, dem Beklagten die mit S 20.884,79 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer S …

Entscheidungsgründe: Am 27. Januar 1986 starb der Erblasser im 77. Lebensjahr kinderlos 11 Monate nach seiner Ehefrau. Sein Nachlaß wurde den aufgrund des Gesetzes zu Erben berufenen Klägern eingeantwortet, und zwar zur Hälfte an die erste Klägerin, zu einem Viertel an den zweiten Kläger und zu je …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt ebensowenig vor wie die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 510 Abs 3 ZPO). Zur Aktenwidrigkeitsrüge ist lediglich zu bemerken, daß dieser Anfechtungsgrund nur dann gegeben ist, wenn zu einem für die rechtl…

Bei einem Solidarschuldverhältnis ist jeder Mitgläubiger berechtigt, die Forderung geltend zu machen. Sie kann auch vom Gläubiger eines Mitgläubigers gepfändet werden. Vom Zeitpunkt der Pfändung an kann der Schuldner die Forderung einem anderen Mitgläubiger nicht mehr zahlen. "Angehen" im Sinne des…

Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, 1. unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, was ihr von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens der Klägerin, das sich in dem auf die Namen Edith B. und Frieda K. lautenden Depot bei der Schweizerischen Creditanst…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes entgegen, die Übertragung des ihrer Mutter allein gehörigen Kontos in das gemeinsame Depot Edith B. und Frieda K. hätte nicht zur Folge haben können, daß bereits in diesem Zeitpunkt ein Wechsel in der Person de…