RS0018822 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte beabsichtigte Ende der 70iger Jahre zusammen mit weiteren gleichen Objekten auf der Liegenschaft EZ 1204 GB ***** (GST NR 854, spätere topographischen Adresse *****) ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. Mit Bescheid vom 14. 1. 1977 wurde dieses Objekt mit einer Elektrohe…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger in der verkürzten Wiedergabe des Inhalts des Kauf-Anwartschaftsvertrags eine Aktenwidrigkeit zu erkennen glaubt. Der jedenfall im Rekursverfahren unstrittige Inhalt dieses Vertrags wur…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten erwarben im Jahr 1996 je zur Hälfte eine Liegenschaft. Im Kaufvertrag hatten die Vertragspartner vereinbart, dass die Verkäufer für eine bestimmte Beschaffenheit und Verwendbarkeit des Kaufgegenstands keine Gewähr leisten, dass sie jedoch für das Bestehen einer rechtskräfti…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Aus Gründen der besseren Übersicht werden beide Rechtsmittel in einem behandelt und der Prozessstoff nach Themen gegliedert. I. Rechtskräftige Entscheidung über einen Teil der hier eingewendeten Gegenforderung in einem Verfahren zwischen dem Kläger…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts und der damit bestätigte Teil des Ersturteils werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung über das (gesamte) Klagebegehren an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Ber…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 6. 9. 1996 verkaufte die Beklagte ihre 18.475 m² große Liegenschaft EZ ***** GB M***** den Klägern. In der Folge behaupteten zwei Grundnachbarn, ein Geh- und Fahrtrecht über diese Liegenschaft ersessen zu haben. Mit ihrer den Klägern (den dortigen Beklagten) am 2. 6.…

Die Vorinstanzen haben zwar zutreffend ausgeführt, dass eine Verjährungsunterbrechung weder durch ein Anerkenntnis noch durch die Einbringung der Feststellungsklage oder die Ausdehnung des Feststellungsbegehrens um das Leistungsbegehren eintrat. Für ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens auf Bewirkung der Pfandrechtslöschung als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen (Stattgebung des Eventualbegehrens auf Bestellung einer Ersatzsicherheit sowie des Feststellu…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte nahm 1927 eine Anleihe in Form einer Teilschuldverschreibung im Nominale von 15 Mio S auf, die bis zum 1. 6. 1952 getilgt werden sollte. 1935 wurde die Obligation mit Zustimmung der Obligationäre um 50 % abgewertet und der Zinssatz herabgesetzt. Die Tilgungstermine …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist jedoch zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Die Revision ist auch berechtigt. Gemäß § 56 Abs 1 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. 11. 1940, DRGBl 1940 I Nr 196, ist zur Aufhebung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.625,12 S (darin 1.437,52 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 15.144,3…

Entscheidungsgründe: Eine Gastbetriebs-OEG (im Folgenden nur 1. Verkäuferin) war Leasingnehmerin eines im Eigentum der Leasinggeberin stehenden Klein-Lkws ("Pickup") Toyota Hilux Baujahr 1995 (im Folgenden nur Fahrzeug). Um das Fahrzeug an den beklagten Autohändler verkaufen zu können, beauftragte…

a) Die klagende Partei leitet ihren Anspruch daraus ab, dass der Kaufgegenstand (Fahrzeug) einen Rechtsmangel aufgewiesen habe, für den der Beklagte Gewähr zu leisten habe. Bei Rechtsmängeln beginnt die Gewährleistungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber Kenntnis vom Mangel des Rechts e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte und Dipl. Ing. Engelbert W***** suchten am 14.10.1983 um die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes an. Zuvor hatten sie mit Liegenschaftseigentümern bis 31.12.1985 befristete Vorverträge über den Kauf eines als Standort des zu errichtenden Kraft…

Gemäß § 298 ABGB werden Rechte den beweglichen Sachen beigezählt, wenn sie nicht mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache verbunden, oder durch die Gesetze für eine unbewegliche Sache erklärt sind. Mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache verbunden sind nur Rechte, die dem Besitzer (Eigentümer) eine…