RS0018813 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der behauptete Revisionsgrund der Nichtigkeit des Berufungsurteils wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Zwischen den von den Klägern und Widerbeklagten (im Folgenden nur mehr kurz: Kläger) mit ihren Leistungsklagen verfolgten Rechtsschutzzielen (Entfernung der Druckrohrleitu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger dessen mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die Mutter des Klägers. Mit Übergabsvertrag aus dem Jahr 2005 übertrug sie ihm das Eigentum an einer Liegenschaft samt (schwer verschuldetem) landwirtschaftlichem Betrieb und ließ sich die verbücherte Reallast des Ausgedinges einräumen. Zu diesem gehört ein auf Leb…

[7] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Präjudizialität nicht zulässig . [8] 1.1. Die geltend gemachte Nichtigkeit ist schon nach dem Vorbringen der Revisionswerberin selbst nicht erfüllt. Sie moniert, ihr sei durch die Vorgangsweise des Erstgerichts das rechtli…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.308,14 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 384,69 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Genossenschaftsjagdgebiet der klagenden Jagdgenossenschaft besteht aus fünf Teiljagdgebieten. Im Jahr 2013 gab die Klägerin jedes dieser fünf Teiljagdgebiete beginnend vom 1. April 2013 bis 31. März 2023 in Bestand. Das Teiljagdgebiet A (*) verpachtete sie an die Beklagte. [2] …

[29] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig und zurückzuweisen, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. [30] 1.1. Der Bestandnehmer ist nach der ständigen Rechtsprechung zu § 11…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

[1] 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dingliche und obligatorische Wohnungsrechte ganz allgemein wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund aufgelöst werden können; wegen der stärkeren dinglichen Bindung kann jedoch eine solche Beendigung bei dinglichen Wohnungsrechte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 2. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur außero…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger bezahlten dem Beklagten für die Miete seines Reihenhauses eine Kaution von 5.500 EUR, Miete und Betriebskostenakonto für April 2017 von 1.087 EUR und die Rechtsgeschäftsgebühr von 640,80 EUR. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob die Kläger aufgrund div…

1. Das Berufungsgericht begründete die nachträgliche Zulassung der Revision damit, die Revisionswerber hätten ihm unterstellt, es sei bei der rechtlichen Beurteilung der Gefährlichkeit der elektrischen Anlage von ständiger Judikatur des Höchstgerichts zur Unbrauchbarkeit der Wohnung iSd § 1096 ABGB …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer „Äußerung“ wird abgewiesen. Begründung:…

1 . Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (s RIS-Justiz RS0043405). Dies gilt auch dann, wenn die Nichtigkeit nicht im Spruch der Berufungsentscheidung, sondern bloß in den Entscheidungsgründen verneint wurde (RIS-Justiz RS00…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Kaufvertrags seit 1995 Eigentümer der streitgegenständlichen Wohnung. Es handelt sich dabei um die ehemalige Ehewohnung der 1928 geborenen Beklagten, zu deren Gunsten aufgrund eines Scheidungsfolgenvergleichs seit 1986 das unentgeltliche Fruchtgenussrecht au…

Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 1. Im ABGB ist das Erlöschen eines dinglichen Wohnrechts aus wichtigen Gründen nicht ausdrücklich g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Wie sich aus den erstgerichtlichen Feststellungen im Zusammenhalt mit der Beweiswürdigung ergibt, hat die Klägerin gegenüber der Erst und dem Zweitbeklagten (ihrer Tochter und dem Schwiegersohn) ausdrücklich erklärt, damit einverstanden zu sein, dass diese sowie deren gemeinsame Kinder (die Dri…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im November 1909 schlossen die damaligen Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine ergiebige Wasserquelle befand, und die Eigentümerin in der Nachbarschaft befindlicher Grundstücke, auf denen diese eine Heilanstalt betrieb, einen Vertrag, der vorsah, dass die Grundstückseigentümer…

1. Auf Reallasten sind die für Servituten geltenden Grundsätze zu Begründung, Übertragung, Endigung und Rechtsschutz generell (ohne vertragliche oder sonstige Sonderregelung) anzuwenden ( Koch in KBB 4 § 530 Rz 2 mwN; vgl auch RIS Justiz RS0116186). 2. Weder die Klage, mit der die Feststellung bege…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Das Bestehen eines obligatorischen Wegerechts hindert bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Einräumung eines (dinglichen) Notweges nicht (7 Ob 552/94, SZ 67/119; RIS-Justiz RS0070962), umso weniger eine bloß prekaristisch gewährte Nutzung (7 Ob 232/56). Damit kann aber ein Verhalten der…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die insofern unberührt bleiben, als sie als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind (Punkte 1, 2, 3a und 3b [Herausgabe des Essbestecks; Abweisung der Herausgabe von drei geschnitzten Holzfiguren, einer Holztruhe …

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 1. 7. 1988 geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 12. 4. 2012 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Verhältnis 1 : 1 sowie der Aufteilungsstichtag sind nicht mehr stritti…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Die vom Revisionsrekurswerber geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft. Sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. In seiner Rechtsrüge wendet sich der Antragsgegner g…