RS0018809 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: M***** W***** war zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 575 GB *****. Sie hatte mit notariellem „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ vom 2. 11. 1992 ihren Hälteanteil (B LNR 2) je zur Hälfte an ihre beiden Stiefsöhne W***** W*****, geboren am *****, und Dr. W***** W*****, gebore…

Der Revisionsrekurs ist, weil das Rekursgericht den Notariatsakt vom 2. 11. 1992 nicht vertretbar ausgelegt hat, zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Bewertungsausspruch Der Bewertungsausspruch des Rekursgerichts verstößt im Ergebnis nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften: 1.…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.371,02 EUR (darin 228,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist einer von drei Söhnen des am 6. 11. 2007 verstorbenen M***** O*****. Er stammt aus der zweiten Ehe des Erblassers. Die Beklagte war dessen dritte Ehefrau. Sie wurde im Testament vom 26. 1. 1982 zur Alleinerbin bestimmt. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 12. 9.…

Die von beiden Parteien gegen das Berufungsurteil erhobenen Revisionen sind jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzliche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Begehren, es werde festgestellt, dass der Kläger zur Ausübung des Jagdrechtes in der Eigenjagd „K*****" Z***** im L***** im Ausmaß eines Drittels des bewilligten Abschusses berechtigt sei, statt, verpflichtete die Beklagte, dem Kläger die Ausübung des Jagdrechtes …

Das Berufungsgericht legte die in einer „Ergänzung zum Übergabsvertrag", der zwischen dem Vater des Klägers und der Beklagten geschlossen wurde, enthaltene Erklärung des Übergebers, wonach nach seinem Ableben das Jagdrecht zu einem Drittel der jeweils bewilligten Abschüsse an den Kläger und zu zwei …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.474,06 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 412,34 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Sohn errichteten mit Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 die beklagte Stiftung. Die Stiftungsurkunde enthält ua folgende Bestimmungen: „Artikel V Stiftungsbegünstigung 5.1 Anlässlich der Errichtung der Stiftung oder zu einem späteren Zeitpunkt bestimmten die Sti…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenienten sind nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, dass der Kläger sein Klagebegehren in erster Instanz iS der Anfechtung einer anderen Rechtshandlung geändert habe. In der Tagsatzung vom 29. 11. 2004 habe er sein…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, dass es als Teilurteil zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 19.985,03 zu bezahlen. Hinsichtlich des Zinsenbegehrens (7 % aus …

Entscheidungsgründe: Am 4. 11. 1991 verstarb die Stiefmutter des Klägers und langjährige Freundin der Beklagten, Theodora H***** (im Folgenden: Erblasserin), unter Hinterlassung eines Testaments vom 30. 6. 1987, auf Grund dessen der Kläger und seine damalige (erst 1998 geschiedene) Gattin je zur Häl…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Zunächst ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorauszuschicken, dass zwar der (von Anfang an in einem Geldbetrag, nämlich S 275.000,--, bestehende) Streitgegenstand S 260.000,-- überstieg, jedoch unter der (Umrechnungs )Grenze von EUR …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwi…

1. Die Klägerin war wie jede der beiden beklagten Parteien aufgrund des Kaufvertrags aus dem Jahre 1991 zu einem Drittel Eigentümerin der gemeinsam erworbenen Liegenschaft EZ 3321 mit einem darauf neu errichteten Einfamilienhaus sowie zu 1/69stel Eigentümerin der unbestrittenermaßen wertmäßig nicht …

Die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Bei der im Gesetz nicht geregelten Übergabe auf den Todesfall werden Sachen (hier Sparbücher) einem Dritten (hier der nicht erbberechtigten Klägerin) mit der widerruflichen Abrede wirklich übergeben, daß sie nach dem Ableben des Übergebers (hier der Erblasserin) in das Eigentum des Dritten übergehen…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 2.829,42 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 471,57 S Umsatzsteuer) und die mit 4.895,04 S bestim…

Entscheidungsgründe: Max W*** sen., der Vater des Klägers und Großvater der Beklagten, war Eigentümer der Liegenschaft EZ 1899 KG Penzing. Er wollte diese Liegenschaft nach seinem Tod dem Kläger zukommen lassen und hat dies auch testamentarisch verfügt. Da der Kläger jedoch große Schulden hatte und…

Das Berufungsgericht hat die Revision für nicht zulässig erklärt. Es hat jedoch ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 15.000 S, nicht jedoch 300.000 S übersteigt. Die von den Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revis…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der in W***** (Bundesrepublik Deutschland) am 26. 4. 1983 ausgestellten Vollmachtsurkunde erteilte Georg H***** seiner Tochter Jutta F*****, Vollmacht, in seinem Namen einen notariellen Schenkungsvertrag auf den Todesfall samt Einwilligung in die erforderlichen grundbücherlichen Eint…

Der Revisionsrekurs ist nach § 126 Abs 2 GBG zulässig, aber nicht berechtigt. Dem Einwand der Revisionsrekurswerberin, ein Rekurs des Georg H***** gegen den erstgerichtlichen Beschluss vom 17. 5. 1983 liege nicht vor, ist entgegenzuhalten, dass dies nach der zutreffenden Ansicht des Rekursgerichts s…

Ein Schenkungsvertrag, dessen Erfüllung erst nach dem Tod des Schenkenden erfolgen soll, ist auch dann ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall, wenn er die Überlebensbedingung enthält OGH 10. 5. 1984, 8 Ob 569, 570/83 (OLG Wien 13 R 93/83; LG Eisenstadt 3 Cg 531/82)…

Anton S verstarb am 24. 12. 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Seine gesetzlichen Erben sind die Klägerin als seine Witwe und die Beklagte als seine Tochter aus erster Ehe.Mit Notariatsakt vom 6. 6. 1969, GZ 98/1969, errichtet vor dem Notar Dr. Harald M mit dem Amtssitz in A, hat…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Frage, ob ein Schenkungsvertrag, dessen Erfüllung erst nach dem Tod des Schenkenden erfolgen soll, dann als Schenkungsvertrag auf den Todesfall iS des § 956 zweiter Satz ABGB angesehen werden kann, wenn er die Überlebensbedingung enthält, wenn also seine Erfüllung …