RS0018773 – OGH Rechtssatz

Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. II. am 28. März 2023 durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden, die Präsidentin Dr. Lovrek, die Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras, Dr. Jensik, Hon. Prof. Dr. Gitsch…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile waren von 1999 bis 2017 Lebensgefährten. Der Kläger errichtete auf einem der Beklagten von ihren Eltern geschenkten Grundstück in den Jahren von 2008 bis Ende 2009/Anfang 2010 eine Werkshalle. Die Umwidmung des Grundstücks in Bauland Gewerbe…

[19] Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig und berechtigt . I. Zum Verstärkungsbeschluss [20] In Hinblick auf die im Folgenden dargestellte unterschiedliche Judikatur zum für die Beurteilung des laesio enormis-Einwands maßgeblichen Zeitpunkt (ErwGr II.4.3.3.) und zum Beginn der Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat dem Beklagten die mit 9.825,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 960 S Barauslagen und 805,95 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 13. 7. 1981 gemäß § 55a EheG geschieden. Die Streitteile schlossen an diesem Tag vor Gericht eine Vereinbarung iSd § 55a Abs 2 EheG, nach welcher die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der d…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Anspruch in der Revision ebenso wie schon im Berufungsverfahren nur mehr auf die Anfechtung der Vereinbarung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes. Zu dieser Frage vertrat das Erstgericht die Ansicht, die bekämpfte Vereinbar…

Begriff der "Ehepakte" im Sinne des § 1217 ABGB. Den Parteien bleibt es unbenommen die vom Gesetz demonstrativ aufgezählten Vertragstypen zu modifizieren oder neue zu entwickeln § 7 Abs. 1 der 4. DVEheG ist auf das eheliche Güterrecht nicht analog anzuwenden; auch eine Anknüpfung an das Heimatrecht …

Die Streitteile haben am 28. April 1968 vor dem Standesamt Kittsee die Ehe geschlossen. Mit dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 21. April 1975, 3 Cg 86/73, welches im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz in diesem Rechtsstreit (28. November 1975) noch nicht rec…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsrüge ist nicht berechtigt. Was zunächst die Frage des Pachtvertrages vom 1. Jänner 1969 anlangt, so haben die Untergerichte festgestellt, daß dieser nur abgeschlossen wurde, damit der Beklagte einen sogenannten Produzentenschein erhalten und die Erzeugnisse d…

Ein Vorvertrag zu einem Kaufvertrag kann wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden. Entscheidung vom 24. September 1969, 6 Ob 174/69. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.…

Die Klägerin ist grundbücherlich Eigentümerin der Liegenschaft EZ. X, zu der die Grundstücke 517/1 und 521/1 je Weide und 518 Acker gehören. Am 27. November 1953 schloß sie mit dem Beklagten ein als Vorvertrag bezeichnetes Übereinkommen, in dem die Parteien vereinbarten, künftig, und zwar innerhalb …

Aus der Begründung: Gemäß § 934 ABGB. kommt eine Anfechtung eines Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte nur bei zweiseitig verbindlichen Geschäften in Betracht. Darunter sind, wie auch sonst im ABGB., die entgeltlichen Geschäfte zu verstehen (Gschnitzer in Klang[2] IV/1 557). Die Entscheidung …