RS0018719 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.430,-- (darin enthalten S 1.905,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 8. 7. 1994 vom Beklagten einen PKW Marke Citroen ZX Avant Diesel Break zu einem Gesamtpreis von S 242.000,--. Das Fahrzeug wurde von ihr am 15. 11. 1994 übernommen. Der Beklagte betreibt in Salzburg einen Autohandel und eine Autoreparatu…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zunächst ist entgegen den Revisionsausführungen davon auszugehen, daß beim Fahrzeug bereits ab Übergabe Klopfgeräusche auftraten, die nicht dem normalen Betriebsgeräusch entsprachen und die trotz dreimaliger Versuche erst während des Verfahrens - nach der Rücktri…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin S 66.066,- samt 5 % Zinsen seit 22.1.1993 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen zu zahlen, wi…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bestellte bei der Klägerin 2.000 Stück Tischaufstellkalender. Die Kalender sollten als Werbegeschenke dienen; jedes Kalenderblatt sollte mit "Taxi 1718 Taxi österreichweit" überschrieben sein. Beim Vertragsgespräch zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin Christ…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist berechtigt. Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß dem Werkbesteller ein Wandlungsanspruch schon dann zustehen müsse, wenn die Abweichungen vom Auftrag nicht ganz unerheblich seien. Die Kalender seien als Werbeträger unbrauchbar; aus ihren Mä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 20.2.1995 kaufte der Beklagte von einem Unternehmer, der Motorinstandsetzungen durchführt, einen gebrauchten Mercedes-Kleinbus um den Kaufpreis von S 77.000,--. Ein am Fahrzeug vorhandener Motorschaden (Riß im Zylinderkopf) war vom Verkäufer repariert worden. Bei dieser Reparatur wu…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Es steht fest, daß der Beklagte dem Kläger zusagte, der Motor sei "generalrepariert", und daß die Reparatur nur zum Teil mit Neuteilen vorgenommen wurde. Das war dem Beklagten auch bekannt. Von einem "neuen" Motor war nach den Feststellungen de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es insgesamt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 3,871.707,29 samt 8 % Zinsen aus S 2,000.000,-- seit 21.12.1986 und 13,25 % Zinsen aus S 653.465,25 vom 12.12.1…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte der klagenden Partei im Oktober 1986 den Auftrag zur Durchführung eines Direktmailings (Direkt-Marketing-Verkaufsaktion) für verschiedene von der beklagten Partei vertriebene Produkte, unter anderem einen Massagegürtel. Konzeption, Textierung, Layou…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß ein Werbevertrag jedenfalls dann, wenn, wie hier, ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet wird, als Werkvertrag anzusehen ist, entspricht der Rechtsprechung u…

Die Revision wird, soweit sich sich dagegen wendet, daß die klagende und widerbeklagte Partei schuldig ist, 4 % Zinsen aus S 149.794,-- vom 29. März 1984 bis 4. März 1986 zu bezahlen, zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben Die klagende und widerbeklagt…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) forderte nach Einschränkung ihres Begehrens einen Betrag von S 610.000,-- samt 12 % Zinsen seit 7. Mai 1982 als restlichen Kaufpreis für ein Grundstück in Seekirchen Markt samt einem darauf errichteten Reihenhaus. Der Bekl…

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß nicht nur die Abweisung des Zinsenbegehrens sondern auch die Feststellung des Zurechtbestehens der Gegenforderung die von der Klägerin eingebrachte Klage betrifft, zumal (abgesehen von den für die Gegenforderung zugesprochenen Zinsen) keine Verurteilung der Kläge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.243,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 385,80 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lieferte dem Kläger am 31. Jänner 1985 eine EBS-Anlage, bestehend aus Schreibmaschine, Bildschirm und Speicherwerk, zum vereinbarten Preis von 76.800 S. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises. Er bringt vor, daß die auf…

Die Revision ist zwar aus den Erwägungen des Berufungsgerichtes zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei vertritt in ihrer Revision zusammengefaßt den Standpunkt, daß das Klagebegehren weder aus dem Titel der Gewährleistung noch aus den Titeln der fehlenden Geschäftsgrundlage und…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig dem Kläger die mit 18.596,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens darin 2.400 S Barauslagen und 1.472,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 3. November 1978 mit Johann B einen Kaufvertrag über einen Omnibus Marke Mercedes zu einem Kaufpreis von 2,360.000 S abgeschlossen. Als Gegengeschäft wurde in Anrechnung auf den Kaufpreis ein Autobus der Marke Mercedes 203 um 295.000 S an B verkauft. Der vom Kl…

Daß die Beklagte und nicht etwa die Mercedes Benz AG der Vertragspartner des Klägers war, wurde von ihr nie bestritten. Es wurde nie behauptet und schon gar nicht festgestellt, daß der Kläger den Motor durch ein eigenes Rechtsgeschäft von der Mercedes Benz AG erworben hätte. Vielmehr handelte es sic…