RS0018547 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 172,15 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte verkaufte und übergab dem Kläger im September 2020 ein gebrauchtes Wohnmobil, wobei die Streitteile einen Gewährleistungsausschluss (mit nicht näher feststellbarem Inhalt) vereinbarten. Der Beklagte übergab dem Kläger bei Abschluss des Kaufvertrags ein Gutachten nach §…

[5] Die Revision des Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [6] 1. Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverz…

I. Das mit Beschluss vom 25. 3. 2020, AZ 6 Ob 48/19f, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kost…

Begründung: Zu I.: [1] Mit Beschluss vom 25. 3. 2020, 6 Ob 48/19f, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Der EuGH hat darüber mit…

[19] Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt . [20] 1. Das Rechtsmittelgericht hat, wenn es in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RS0043352). [21] 2…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.694,40 EUR (darin 282,40 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 22. 1. 2018 vom Beklagten einen gebrauchten Pkw. In diesem war von einem Vorbesitzer nachträglich ein Luftfahrwerk mit AccuAir Steuerung verbaut worden, das nicht eingetragen und nicht typisiert war. Der Kläger wusste dies bereits vor der Unterfertigung des Kau…

[9] Die vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels Erheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht zulässig. [10] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft, sie liegen ni…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in Bezug auf das Feststellungsbegehren als Teilurteil mit der Maßgabe bestätigt, dass es lautet wie folgt: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für sämtliche Mangelfolgeschäden, insbe…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb von der Beklagten einen mit einer (günstigeren) hydraulischen Weiche anstelle eines Pufferspeichers ausgestatteten Pelletskessel samt Lieferung und Montage um 16.675,20 EUR. Vor dem Wechsel von d er zuvor betriebenen Ölheizung auf einen anderen Brennstoff informie…

[13] 1. Das Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen (Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) kommt – unabhängig von der Einordnung des Vertrags als Kauf einer Ware (§ 1 Abs 1 Z 1 VGG) – nicht zur Anwendung, weil der Vertrag vor dem 31. 12. …

Das mit Beschluss vom 4. November 2020, AZ 3 Ob 99/20k, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. zu Recht erkannt : Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: 1. Die Klageforderun…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I. : [1] Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020, 3 Ob 87/20w, wurde das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.…

[11] Die Revision des Klägers ist zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt . A. Zur EG Typengenehmigung [12] A.1. Auf Unionsebene regelte zunächst die „Rahmenrichtlinie“ (RL 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehm…

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Vorentscheidungen werden im Umfang der Abweisung der Vornahme der Verbesserung am Wohnungseigentum der Klägerin in *, durch Entfernung des elektrischen Warmwasserboilers und Installation einer Warmwasseraufbereitung mittels Photovoltaik- oder Solark…

Entscheidungsgründe: [1] Auf der Liegenschaft * befinden sich 16 nahezu baugleiche Reihenhäuser („Doppelhaushälften“). Gegenstand des zwischen den Streitteilen geschlossenen Bauträgervertrags vom 25. 7. 2016 waren die mit Wohnungseigentum an der „Wohnung *“, am „KFZ-Abstellplatz P *“ und am „Stell…

[26] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. [27] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Feststellungsklagen nicht nur zur Wahrung von Schadenersatzansprüchen, sondern auch von Gewährleistungsansprüchen nach § 933 ABGB zulässig. Voraussetzu…

I. Das mit Beschluss vom 8. 1. 2021, AZ 6 Ob 249/20s, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Fortsetzungsantrag der Klägerin wird, soweit er (darüber hinausgehende) Ausführungen enthält, zurückgewiesen. Die Bekanntgaben der klagenden Partei vom 18. 7. 2022 und der beklagten Parteien vom 6. …

Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] Der Senat hat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 8. 1. 2021, AZ 6 Ob 249/20s, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbroc…

[15] Die Revisionen sind – zu Klarstellung und weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist – zulässig . Die Revision der Klägerin ist berechtigt , jene der Beklagten hingegen nicht berechtigt . A. Zum Anspruch gegenüber der Erstbeklagten: [16] A.1. D…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (hierin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei t…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger kaufte von der beklagten Fahrzeughändlerin am 30. November 2012 das Fahrzeug Audi Q3, 2.0 l TDI Sport quattro um einen Bruttokaufpreis von 44.000 EUR. Das Fahrzeug fällt unstrittig in den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr 715/2007 des Europäischen Parlaments und …

[11] Die Revisionen, die im Folgenden aus systematischen Gründen gemeinsam behandelt werden, sind zulässig ; jene des Klägers ist teilweise berechtigt , hingegen ist jene der Beklagten nicht berechtigt . [12] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile nach Einholung der Vorabentscheidung des …

1. Das mit Beschluss vom 10. Dezember 2020, AZ 3 Ob 87/20w, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die Eingaben der beklagten Partei vom 6. September 2022 und der klagenden Partei vom 21. September 2022 werden zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt : Der Revision wird teilweis…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I.1. : [1] Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020, 3 Ob 87/20w, wurde das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbroch…

[4] Das Fahrzeug verfügte zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kläger über zwei Modi. Der Modus 0 wird im normalen Fahrbetrieb verwendet. Der Modus 1 erkennt, wenn das Fahrzeug einen Prüfzyklus durchfährt. In diesem Fall wird die Abgasrückführung deutlich erhöht, wodurch der Sauerstoffgehalt der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger ersteigerte über die Auktionsplattform eines Auktionshauses ein – als Oldtimer zu qualifizierendes – Motorrad der Marke Ducati, Type 750GT, zu einem Preis von 18.000 EUR vom Beklagten. [2] In den Versteigerungsbedingungen des Auktionshauses, die dem zwischen den Partei…

[6] Die vom Kläger beantwortete ordentliche Revision des Beklagten, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [7] …