RS0018480 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.127,04 EUR (darin 354,51 EUR an …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 2007/5. Die Kläger haben diese Liegenschaft mit Vertrag vom 1./5. April 2011 von der Beklagten gekauft. Zu diesem Zeitpunkt stand auch die Nachbarliegenschaft EZ ***** KG ***** mit…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1. Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung, einer Probe oder …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; RS0042776 [T6]; RS0042871 ua). Eine solche korrekturbedürfti…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten inserierten die ihnen seit 14 Jahren gehörende Eigentumswohnung in E***** um den Preis von 70.000 EUR. Die Kläger waren an einem Kauf interessiert. Nach Reduktion des Preises auf 65.000 EUR erwarben die Kläger mit Kaufvertrag vom 21. 12. 2007 von den Beklagten deren je 1266…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Mit Kaufvertrag vom 21. 12. 2007 erwarben die Kläger die den Beklagten gehörigen Miteigentumsanteile an der vorgenannten Liegenschaft samt Wohnungseigentum bezüglich der vorgenannten Wohnung um …

1. Die Bezeichnung der erstklagenden Partei wird von „Dr. Brigitte Stampfer, Rechtsanwältin, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der B***** GmbH (vormals K***** GmbH) FN ***** (***** des Handelsgerichts Wien)" auf „B***** GmbH, *****" richtiggestellt. 2. Der Revision wird Folge gegeben…

Begründung: Zu 1.: Nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Erstklägerin sprach das Berufungsgericht aus (Punkt 1 lit a bis c der Entscheidung des Berufungsgerichts), dass das Verfahren in Ansehung der Erstklägerin unterbrochen sei, wies die Berufung, soweit sie von dieser erhoben worden war, zu…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in der Frage der Beweislast von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Revisionswerber machen geltend, es habe hier bei der allgemeinen Beweislastverteilung zu ble…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass ihr Punkt 2) zu lauten hat: "Der Antrag der beklagten Partei, die Klagsforderung mit einer sie übersteigenden Gegenforderung aufzurechnen, wird abgewiesen". Die beklagte Partei ist schuldig, der…

Entscheidungsgründe: Christian A*****, über dessen Vermögen am 21. 2. 2000 zu 17 S 15/00p des Landesgerichts Ried im Innkreis der Konkurs eröffnet wurde (und der daher im Folgenden Gemeinschuldner genannt wird), pachtete am 1. 3. 1996 das im Erdgeschoss des Hauses M*****, gelegene Gastlokal des Neb…

Die Revision ist zulässig, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zu den über den vorliegenden Fall hinaus bedeutsamen Rechtsfragen aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint; sie ist aber nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr der von der Klägerin für die Zeit von O…

Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im gegenständlichen Mietzinsüberprüfungsverfahren stellte das Erstgericht fest, dass die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin das gesetzlich zulässige Zinsausmaß zu den Zinsterminen 1. 7. 1996 bis inklusive September 1997 durch die monatliche Vorschreibung eines Hauptmietzinse…

Der Revisionsrekurs selbst erweist sich als zulässig, weil zur angesprochenen Rechtsfrage zwar bereits in der Rechtsprechung eines Instanzgerichtes (MietSlg 36.310), jedoch noch nicht vom Obersten Gerichtshof Stellung bezogen wurde; er ist aber nicht berechtigt. Richtig ist, dass Rechts- und Sachm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Unstrittig ist, daß der Kläger vom Beklagten am 4.7.1991 Anteile des Hauses Wien 1., L*****straße 18, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top ***** verbunden ist, erworben hat. Bei der ersten Besichtigung dieser Wohnung hat der Beklagte dem Kläger einen Plan zur Verfügung ges…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Mit einem Rechtsmangel ist eine Sache behaftet, wenn der Veräußerer nicht die geschuldete Rechtsposition verschafft, so zB durch das Fehlen der baubehördlichen Genehmigung für das gekaufte Gebäude. Rechtsmängel sind wie Sac…

Wer eine Ware unter schuldhafter Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften in den Verkehr bringt und dadurch bewirkt, daß nicht nur seine unmittelbaren Abnehmer, sondern auch deren Vertragspartner nach den Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, hat für…

Die P-Ges. m. b. H. vertreibt in Österreich Tonträger mit Darbietungen des beliebten Humoristen Fritz E., der unter dem Schlagwort "Fritz, kennst di aus" auftritt. Die beklagte Partei vertrieb - nach den Klagebehauptungen in offenbarer Anlehnung an die Aufnahmen mit Fritz E - unter dem Titel "Kennst…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, daß die Frage der Haftung des Produzenten für Schäden, die durch die von ihm hergestellten Produkte an den übrigen Rechtsgütern des Abnehmers entstehen ("Mangelfolgeschäden"), bei Fehlen unmittelbarer Vertragsbeziehungen zum Geschä…

Dem Käufer steht jedenfalls dann, wenn eine Preisminderung nicht zielführend sein kann, gegen den mit der Verbesserung schuldhaft säumigen Verkäufer auch schon vor Durchführung der Verbesserung der für diese aufzuwendende Betrag zu. Dieser kann in der Summe bestehen, die zur Herstellung des vom Verk…

Zugunsten der Bausparkasse W hafteten und haften ob der EZ 1280 KG A Pfandrechte für Darlehensforderungen von 630 000 S samt Anhang und 420 000 S samt Anhang. Mit Übergabsvertrag vom 6. Juni 1978 übergab der Beklagte den Klägern die ihm allein gehörige Liegenschaft EZ 1280 KG A und die ihm zur Hälft…

Aus den Entscheidungsgründen: Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen erschöpfen sich die Ansprüche der Kläger gegen den Beklagten nicht in Rechten, die sich aus dem Schlußsatz des § 928 ABGB ableiten lassen. Diese Bestimmung stellt ungeachtet ihrer Einordnung im Gewährleistungsrecht keine Gewährleis…