RS0018454 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Haftet ein Schuldner für den Nichterfüllungsschaden, dann hat er dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die pflichtwidrige Nichterfüllung entstand (positives Vertragsinteresse); der Gläubiger muss vermögensmäßig so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (RIS Ju…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Inhaberin der registrierten Wortmarke „A*****“ und war Herausgeberin einer Musikzeitschrift gleichen Namens. Am 18. 4. 2008 schloss sie mit der Klägerin eine „Lizenzvereinbarung“ für drei Jahre mit einer Option für ein weiteres Jahr folgenden wesentlichen Inhalts a…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil den Vorinstanzen eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof wahrgenommen werden muss. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags der Revisionswerberin deshalb auch berechtigt. Die Parte…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger begehrt 51.682,09 EUR und bringt dazu im Wesentlichen vor, er und seine damalige Lebensgefährtin Annemarie P***** seien je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** gewesen. Im Februar 2000 hätten sie als Verkäufer mit dem Beklagten als Käufer einen s…

Die Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt, der Rekurs des Beklagten ist hingegen berechtigt. 1.1. Wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Hat - wie im vorliegenden Fall - das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, so kann in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 20.000 EUR übersteigt, dennoch eine Revisi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 707.010,-- samt 13 % Zinsen aus S 42.534,50 vom 23. Dezember 1983 bis 29. Jänner 1985 und aus S 664.475,50 ab 30. Jänner …

Entscheidungsgründe: Hans K*** hatte der klagenden Partei am 27. Juni 1978 eine Option zum Abschluß eines Unterbestandvertrages über die Liegenschaft EZ 503 der KG Kalsdorf zum Zwecke der Errichtung einer Tankstelle mit Servicestation und Nebenanlagen eingeräumt. Die Ausübung der Option war davon a…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die klagende Partei macht Schadenersatzansprüche nach Vertragsrücktritt geltend. Nach § 921…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 19.610,90 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.200 S an Barauslagen und 1.673,72 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 27.4.1982 erhobenen Klage begehrten die Kläger von der Beklagten 848.500,37 S samt Anhang. Sie stützten ihr Klagebegehren darauf, daß die Beklagte von ihnen mit Kaufvertrag vom 28./30.11.1978 einen 1/6-Anteil an der Liegenschaft EZ 1018 KG Hinterbrühl, mit der das Woh…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt in der Revision nach wie vor den Standpunkt, daß die Kreditgewährung an sie stillschweigend zur Bedingung des Kaufvertragsabschlusses gemacht worden sei. Der Umstand, daß zwischen den Klägern und ihrer Mutter seit vielen Jahren ein freundschaf…

Bei Festsetzung der Höhe des auf Grund abstrakter Schadensberechnung erhobenen Schadenersatzanspruches gegen einen Vertragspartner, der wegen nicht grob fahrlässig verschuldeten Geldmangels vom Vertrag zurücktrat, ist auf den Zeitpunkt der vom Geschädigten angenommenen Rücktrittserklärung abzustelle…

Die Streitteile schlossen am 3. Mai 1972 einen Vertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnung im Bauvorhaben A. Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil laut Parifizierungsbeschluß des Bezirksgerichtes Irdning an der Liegenschaft EZ 298, 299, 300, 301 KG A zum Zwecke der Begründung von Wohnung…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte bringt zunächst vor, daß ihn an der Nichterfüllung des abgeschlossenen Vertrages kein Verschulden treffe, weil die Leistungsstörung auf die im Herbst 1972 verfügten devisenrechtlichen Beschränkungen zurückzuführen sei. Das Berufungsgericht ging davon aus, …