RS0018417 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei und auch der Revision des Nebenintervenienten wird jeweils nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin errichtete im Frühjahr 2004 im Auftrag der Beklagten ein Bewässerungssystem für die Teststrecken eines Fahrsicherheitszentrums. Die Anlage dient dazu, die Wasseraufbringung auf den Testfahrbahnen zwecks Simulierung von Straßenglätte sicherzustellen. Das Einzeluntern…

I. Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin hält auch in ihrer Revisionsschrift an ihrem Leistungsverweigerungsrecht fest und bringt vor, sie habe dieses schon in erster Instanz auch auf Schadenersatz gestützt. Es begründe eine Aktenwidrigkeit und…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluss wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weiter…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 20. März 2009 erwarb der Kläger von den Ehegatten H***** und P***** B***** eine Liegenschaft samt neu errichtetem Wohngebäude. Im Zuge der Errichtung des Wohnhauses hatten diese den Zweitbeklagten mit der Planung der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsanlage, die Erstbek…

Die gegen das Teilurteil gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. Der Rekurs des Zweitbeklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: 1. Soweit der Kläger seiner Zulassungsbe…

1) Die Parteibezeichnung der klagenden und widerbeklagten Partei "A*****gesellschaft mbH, ***** wird auf "G*****gesellschaft mbH, *****, berichtigt. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der…

Begründung: Eine Rechtsvorgängerin der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden klagende Partei) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden Beklagter) schlossen am 31.Mai 1985 einen "Programm-Nutzungsvertrag" über ein EDV-Programm ab, das für die Verwendung in Rechtsanwaltska…

Mittels Schriftsatzes vom 27.Jänner 1997 (Einlangen) teilte der Beklagte dem Revisionsgericht unter Vorlage eines Firmenbuchauszugs (Stichtag 17.Jänner 1997) mit, daß die klagende Partei mit der (bisherigen) Nebenintervenientin verschmolzen worden sei. Das stimmt mit dem Inhalt des Firmenbuchs über…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Abweisung des Klagebegehrens in Ansehung von 20 % Umsatzsteuer aus den ab 1.Jänner 1994 begehrten Verzugszinsen und der Teilbeträge von 30.816,40 S sA un…

Begründung: Am 24.Mai 1985 schlossen die Streitteile einen Mietvertrag über eine Datenverarbeitungsmaschine und einen Typenraddrucker, einen Wartungsvertrag und einen Programmnutzungs Lizenzvertrag. Die klagende Partei trat als Vermieterin auf. Am selben Tag schloß der Beklagte mit einem anderen U…

Die Revision des Beklagten ist im Sinne ihres Aufhebungsantrags berechtigt. Nach den Vereinbarungen der Streitteile wurde eine Haftung der klagenden Partei "für den Schaden Dritter, für Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder erhoffte, aber nicht eingetretene Ersparnisse" ausgeschlossen. Der Beklagte …