RS0018399 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 861.471,51 EUR samt 4 % Zinsen aus 820.000 EUR vom 13. 7. 2018 bis 1. 10. 2019 und aus 861.471,51 EUR ab 2. 10. 201…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger stellte am 12. 10. 2016 beim beklagten Land auf der Grundlage der Art 15a B VG Richtlinie für die Vergabe von Zuschüssen über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots für den Zeitraum 2014 bis 2017 (Beschluss der Steiermärkischen Landesregieru…

[30] Hierzu wurde erwogen: [31] 1. Entgeltlichkeit der Förderungsverträge: [32] 1.1. Förderungen werden in Österreich überwiegend mit den Mitteln des Privatrechts gewährt. Ist die Förderungsbefugnis gesetzlich nicht „in deutlich erkennbarer Weise eingeräumt“, ist die öffentliche Hand sogar auf…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstkläger buchte für sich und die Zweitklägerin bei der Beklagten als Reiseveranstalterin eine Pauschalreise „Ecuador Galapagos Inseln“ für den Zeitraum 21. 1. bis 10. 2. 2013 zum Gesamtpreis von 25.000 EUR. Am Tag des Reiseantritts stellte sich frühmorgens beim Einchecken am Flug…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Zulässigkeitsausspruch nicht zulässig . I. Die Kläger bilden im Hinblick auf den jeweils geltend gemachten Betrag von 2.100 EUR für entgangene Urlaubsfreuden eine formelle Streitgenossenschaft (§ 11 Z 2 ZPO)…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 2,860.000 samt 5 % Zinsen seit 25.März 1988 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wir…

Entscheidungsgründe: Aufgrund eines Vertrages vom 24.September/19.Oktober 1987 zwischen einer Künstleragentur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz und der beklagten Partei sollte eine kubanische Musikgruppe im Zeitraum vom 16.März bis 4.April 1988 in mindestens 22…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zu Punkt I: Im Rechtsmittelverfahren steht einer Partei grundsätzlich nur ein Schriftsatz zu; die Rechtsprechung hält an diesem Grundsatz auch nach der Zivilverfahrensnovelle 1983 fest. Eine Ausnahme davon gilt nur in den Fällen, wenn mehrere am gleichen …