RS0018356 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 861.471,51 EUR samt 4 % Zinsen aus 820.000 EUR vom 13. 7. 2018 bis 1. 10. 2019 und aus 861.471,51 EUR ab 2. 10. 201…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger stellte am 12. 10. 2016 beim beklagten Land auf der Grundlage der Art 15a B VG Richtlinie für die Vergabe von Zuschüssen über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots für den Zeitraum 2014 bis 2017 (Beschluss der Steiermärkischen Landesregieru…

[30] Hierzu wurde erwogen: [31] 1. Entgeltlichkeit der Förderungsverträge: [32] 1.1. Förderungen werden in Österreich überwiegend mit den Mitteln des Privatrechts gewährt. Ist die Förderungsbefugnis gesetzlich nicht „in deutlich erkennbarer Weise eingeräumt“, ist die öffentliche Hand sogar auf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.438,51 EUR (darin enthalten 406,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im September 2010 beauftragte die Erstbeklagte (als Generalunternehmerin) die Klägerin mit Metallbauarbeiten bei einem Bauvorhaben in Wien 4. In den Bauauftrag wurden (unter anderem) die „Vertragsbedingungen für Nachunternehmeraufträge“ der Beklagten (Beilage ./3) einbezogen. Di…

I. Zur Vertragsaufhebung nach § 1170b ABGB : 1.1 Für Bauaufträge normiert § 1170b ABGB eine Sicherstellungsobliegenheit des Werkbestellers. Nach Abs 1 leg cit kann der Werkunternehmer eines Bauauftrags vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung (grundsätz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision weist an sich zutreffend darauf hin, dass die Nachfrist iSv § 918 ABGB im Allgemeinen nur gewährt, nicht ausdrücklich gesetzt werden muss (RIS Justiz RS0018340). Das gilt aber nicht, wenn für den Schuldner keineswegs mit Sicherheit feststeht, ob der andere Vertragsteil überhaupt noch a…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.512,70 EUR (darin enthalten 163,78 EUR USt und 530,-- EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in W***** ein Therapiezentrum und führt unter der Bezeichnung "Dr. V*****Schule" Lehrgänge mit Abschlussprüfung durch, die zur Berufsausübung als Heilbademeister und Heilmasseur berechtigen. Sie bietet für die Kursdauer auch eine Unterbringung an. Die damal…

Die Revision der Klägerin ist zulässig. Sie ist auch berechtigt. Der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag ist ein gemischter Vertrag, der insbesondere Elemente des Werk-, Kauf- und Mietvertrages enthält. Für die rechtliche Qualifikation eines Vertrages, der Merkmale verschiedener Vertrag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 100.000 DM samt 5 % Zinsen seit 1. Dezember 1995 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird abgewiesen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei vereinbarte mit der beklagten Partei die Entwicklung und Lieferung einer "BCD Testanlage" zur Aufbereitung schadstoffbelasteter Öle. Dieser Vereinbarung lag - auszugsweise - folgendes Angebot der beklagten Partei zugrunde: "1. Umfang der Lieferungen und Dien…

Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Erörterungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. Die zutreffende Beurteilung des hier maßgeblichen Vertragsverhältnisses der Streitteile nach österreichischem Sachrecht gemäß § 36 IPRG ist zwischen den Parteien kein Streitpunkt und bedarf…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit sich die Revisionswerberin darauf beruft, die klagende Partei habe die Arbeiten zur Ausführung des streitgegenständlichen Auftrages nach der Erklärung des Rücktrittes durch den Geschäftsführer der beklagten Partei weder aufgenommen noch zu Ende geführt, ist ihr zu erwidern, daß der Grundsatz…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die klagende Verkäuferin begehrt vom beklagten Käufer einer Liegenschaft den in der Differenz zwischen dem mit dem Beklagten vereinbarten und dem vom dritten Käufer lukrierten Kaufpreis liegenden, konkret berechneten Nichterfüllungsschaden. Der Beklagte bestritt den Zugang des an ihn gerichteten, ni…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.317,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.886,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die das Österreichische Bundesheer beliefert, erteilte der Klägerin - unter Zugrundelegung ihrer allgemeinen Lieferbedingungen, die den "Allgemeinen Leistungs-(Lieferungs)Bestimmungen für Aufträge der Heeresverwaltung (ALB)" entsprechen - am 7.Mai 1985 den Auftrag…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorausgeschickt sei, daß die Vorinstanzen das Vertragsverhältnis der Streitteile zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben. Die vom Erstrichter festgestellte Wahl österreichischen Rechtes durch die Parteien (§ 35 Abs 1 IPRG) ist nämlich ungeachtet dess…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 10.766,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 978,75 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat beim Alleininhaber der klagenden Einzelfirma am 7.5.1986 eine Debag-Semmelanlage und einen Monsun-Backofen samt entsprechendem Zubehör um 257.000,-- S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, also zum Gesamtpreis von 308.400,-- S, gekauft. Nach der als "Auftragsbestätigung…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt nach wie vor die Auffassung, es genüge sogar die tatsächliche Gewährung einer Nachfrist vor der Rücktrittserklärung; jedenfalls aber habe er dem Kläger nach seiner Rücktrittserklärung vom 12.6.1986 eine angemessene Nachfrist gewährt, die am 26…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit 18.695,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.400,-- S Barauslagen und 1.481,40 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Auftrag des Beklagten Baumeisterarbeiten zur Herstellung einer Tennisanlage verrichtet und hiefür Teilrechnungen gelegt, auf die eine Reihe von Zahlungen geleistet wurden. Schließlich kam es zwischen den Streitteilen zu Differenzen über die Rechnungshöhe, di…

Die Mängelrüge geht von der Unrichtigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes aus. Erweist sich diese Rechtsansicht als richtig, so ist auch nach den Ausführungen der Revision das berufungsgerichtliche Verfahren nicht mangelhaft. Demnach erübrigt sich ein Eingehen auf die Mängelrüge, falls der …